ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)
Entscheidung der Schiedskommission
§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)
Fall Nr.: 01717 Zeitpunkt der Einreichung: 2006-06-07 11:01:31 Sachbearbeiter: Eva Zahořová Beschwerdeführer Name: Axel Arnulf Pfennig Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers Name: Beschwerdegegner Name: Internetportal und Marketing GmbH, Markus Koettl Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners Name: Knies & Albrecht Rechtsanwälte, Dr. Bernhard Knies Streitiger Domainname: ARZT, BLUMEN, ANAL, BOXEN, BUERO, CHARTS, FKK, GARTEN, ESCORT, FAX, FERIEN, HAUS, JOBS, LIEBE, KINO, KREDIT, MOEBEL, PARTY, SEGELN, WETTER, VOYEUR, WEBCAM, STRIP, TENNIS Andere Verfahren Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt Sachlage Vortrag der Parteien
Der Beschwerdeführer hat nach Einlegung der Beschwerde noch mehrere Vorträge eingelegt.
Der Beschwerdegegner beruft sich auf gültige, in Schweden registrierte Marken. Er beruft sich auf verschiedene frühere Fälle, unter anderem auf Lastminute (No.283) und WEB (No.453), wo die Schiedskommission entschieden hat, dass Registrierung in der Sunriseperiode auf der Basis einer registrierten Marke eine genügende rechtliche Basis für die Domainnamenregistrierung sei. Der Beschwerdegegner beruft sich auch auf die WIPO Fälle „alocation.com“, „racegirl.com“, „choice.com“ und „financialrewiev.com“ sowie auf NAF Fälle „commingattractions.com“, „craftwork.com“ und „cartoys.net“ und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes „weltonline.de“ und „mitwohnzentrale.de“.
Der Beschwerdegegner behauptet, die Beschwerde wurde im bösen Glauben angestrengt, und fordert, dass der böse Glaube in der Entscheidung festgestellt wird.
Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer mehr als einen Vortrag eingereicht hat, was die ADR-Regeln nicht vorsehen, und dass die Vorträge des Beschwerdeführers die zugelassenen 5000 Wörter überschreiten.Würdigung und Befunde
Die Schiedskommission stellt fest, dass der Grund für die Zulassung weiterer Vorträge vor allem neue Tatsachen oder Beweise, die im Laufe des Verfahrens auftreten, sein können. In diesem Verfahren gibt es nach Einreichung der Beschwerde und nach Erwiderung keine wesentlichen neuen Tatsachen. Deswegen hält die Schiedskommission alle weiteren Vorträge der Parteien für unzulässig.
Der Beschwerdegegner hat 26 Domainnamen auf der Basis der in Schweden registrierten Marken registriert. Alle Marken wurden auf dieselbe Weise registrieret, und zwar als „A&R&Z&T“, „B&L&U&M&E&N„ usw.
Die Schiedskommission hat in früheren Fällen mehrmals entschieden, dass eine Marke, wo die verschiedenen Wörter bzw. Buchstaben mit dem Symbol „&“ getrennt sind (z.B. „Barc & Elona“), keine Basis für die Registrierung des Domainnamens ohne Symbol „&“ sein kann (z.B. „Barcelona“) - Entscheidungen in Fällen Barcelona (Nr. 384), Frankfurt (Nr. 394), Reifen (Nr. 910). Die Schiedskommission beruft sich auf alle diese Fälle. Die Gründe für eine solche Anschauung wurden ausführlich im Fall Frankfurt begründet. Im Fall Frankfurt ist festgestellt:
„In diesem Fall, Streichen das Symbol ‚&’ wurde dem Antragsteller das Recht auf einen Domainnamen gegeben, für den er keine Vorrechte auf Grund von Artikel 10.1 der Verordnung 874/2004 hat. Deswegen sollen andere Möglichkeiten, z.B. der Bindestrich oder, wenn möglich, geschriebene Wort gewählt werden.“
Die Schiedskommission ist in diesen Verfahren auch der Meinung, dass die Marke „A&R&Z&T“ keine Basis für den Domainnamen „Arzt“ sein kann.
Die Schiedskommission ist sich anderer Entscheidungen der Schiedskommissionen bewusst, die andere Ansicht in solchen Fällen vertreten haben. Die Schiedskommission ist trotzdem der Meinung, dass die Entscheidungen in den Fällen Frankfurt, Barcelona, Reifen und in anderen Fällen mehr in Einklang mit den Verordnungen der Kommission Nr.733/2002 und 874/2004 sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission schreibt in Artikel 10 vor, dass die Inhaber der „früheren Rechte“ berechtigt sind, die Domainnamen während der Sunriseperiode zu registrieren, bevor die allgemeine Registrierung beginnt.
Die Schiedskommission stellt fest, dass die registrierten Marken des Beschwerdegegners keine Basis für die Registrierung solcher Domainnamen sein können, weil die Marken den Domainnamen nicht entsprechen. Die Registrierungen der bestrittenen Domainnamen waren nicht zulässig und müssen deswegen annulliert werden.
Es ist nicht klar, ob der Beschwerdeführer die Bedingungen für die Registrierung der bestrittenen Domainnamen erfüllt. Deswegen kann die Schiedskommission über Übertragung der bestrittenen Domainnamen nicht entscheiden.
Andere Angelegenheiten (die Frage des guten bzw. bösen Glaubens usw.) und andere Fälle sind für diese Entscheidung nicht bedeutend.Entscheidung Mitglieder der Schiedskommission
- Blaz Mrva
Datum: 2006-09-07 Anlage 1
The Respondent registered the said domain names on the basis of trademarks, registered in Sweden. All these trademarks were registered in the same pattern, for instance “J&O&B&S” for the domain name “jobs.eu”.
In accordance with Article 10 and 11 of the Commission Regulation Nr. 874/2004 the Panel held that the respective trademarks cannot be the basis for registration of the disputed domain names, because trademarks such as “J&O&B&S” do not correspond to the domain name “jobs.eu”. The Panel joins other Panels’ decisions in the cases Frankfurt (No 394), Barcelona (No 384), Reifen (No 910), and others, where other Panels also found that omission of a symbol “&” in a trademark (e.g. “Barc&Elona”) cannot lead to a registration of a domain name Barcelona, but can only lead to the registration of a domain name “Barc-Elona”, “Barcandelona”, or similar. In such cases deleting the ‘&’ symbol would grant rights to the applicant in a domain name, for which it does not have prior rights according to Article 10.1 of the Regulation 874/2004. Thus, the other options i.e. a hyphen or, if possible, rewriting, should have been followed.
The Panel is aware of different decisions of some other Panels in such cases. Nevertheless, it is the view of the Panel, that the said reasons are more in line with the intent of the Commission Regulation No 874/2004.
It is not clear, whether the Complainant meets all conditions for registration of the disputed domain names. Therefore the Panel only ordered annulment of the registration of the disputed domain names.