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Complainant:

Continental Airlines, Inc & Continental Airlines Domain Name Ltd, Continental Airlines, Inc & Continental Airlines Domain Name Ltd

Complainant's Authorized Representative:

Norton Rose LLP, Norton Rose LLP, Joanna Conway, Solicitor

Respondent:

Kanzlei Berger, Thomas R.G. Berger

Disputed Domain Name(s):

CONTINENTALAIR

ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.:	04979
Zeitpunkt der Einreichung:	2008-03-18 10:21:45
Sachbearbeiter:	Josef Herian

Beschwerdeführer
Name:	Continental Airlines, Inc & Continental Airlines Domain Name Ltd, Continental Airlines, Inc & Continental Airlines Domain Name Ltd

Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name:	Norton Rose LLP, Norton Rose LLP, Joanna Conway, Solicitor

Beschwerdegegner
Name:	Kanzlei Berger, Thomas R.G. Berger

Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:

Streitiger Domainname:	CONTINENTALAIR

Andere Verfahren
Keine

Englische Kurzfassung der Entscheidung:	Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt

Sachlage
Die Streitteile haben eine Einigung dahingehnd getroffen, dass dieses Verfarhens durch Übertragung des strittigen Domainnamens auf den Beschwerdefürher beendet werden soll. Mittels formularfremden Schriftverkehrs vom 2008-07-04 hat zunächst der Beschwerdeführer die Schiedskommission von dieser Einigung informiert. Auch der Beschwerdegegner hat mittels formularfremden Schriftverkehrs vom 2008-07-04 diese Vorgangsweise bestätigt und eine eigenhändig unterfertigte Erklärung vom 2008-07-04 übermittelt, aus der der beantragten Übertragung des strittigen Domainnamens zugestimmt wird.

Vortrag der Parteien
Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer hat am 2008-03-18 Beschwerde gegen den Beschwerdegegner eingericht und die Übertragung des strittigen Domainnamens <continentalair.eu> beantragt. Am 2008-07-04 hat der Beschwerdeführer eine Einigung mit dem Beschwerdegegner an die Schiedskommission kommuniziert und behauptet, dass das Verfahren durch Übertragung des strittigen Domainnamens beendet werden möge. Beschwerdegegner Der Beschwerdegegner hat sich zunächst gegen diese Übertragung ausgesprochen. Am 2008-07-04 hat der Beschwerdegegner allerdings die Schiedskommission darüber informiert, dass aufgrund einer Einigung zwischen den Streitteilen das Verfahren ohne weiteres durch Übertragung des strittigen Domainnamens beendet werden möge. Der Beschwerdegegner hat dazu auch eine eigenhändig unterfertigte Erklärung vom 2008-07-04 übermittelt.

Würdigung und Befunde
Aus den vorgelegten Dokumenten, insbesondere den wechselseitigen, übereinstimmenden Behauptungen in den formularfremden Schriftverkehren vom 2008-07-04 samt eigenhändig unterfertigter Erklärung des Beschwerdegegners vom 2008-07-04, ist der übereinstimmende Wille der Streitparteien klar dargelegt: Übertragung des strittigen Domainnamens auf den Beschwerdeführer, und zwar losgelöst von einer Prüfung dieses Falles in der Sache. Wenngleich die ADR-Regeln eine derartige "Formalentscheidung" nicht ausdrücklich vorsehen, so ist doch die freie Parteiendisposition ein allgemein anerkannter Grundsatz der es Parteien stets ermöglicht, eine Einigung über die Streitsache zu treffen. Mit der im Konkreten getroffenen Entscheidung der Streitteile verzichtet insbesondere der Beschwerdegegner auf seine Einwendungen und anerkennt in der Sache die Behauptungen des Beschwerdeführers, weshalb die Schiedskommission auch die unten angeführte Entscheidung getroffen hat. Da die Parteien in ihren formularfremden Schriftverkehren auch ausdrücklich und übereinstimmend die Übertragung des strittigen Domainnamens begehrten, liegt auch kein Fall der Verfahrenseinstellung nach § A4 der Regeln vor, sondern vielmehr war die Schiedskommission zur unten angeführten Entscheidung berufen.

Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, dass der Domainname CONTINENTALAIR auf den Beschwerdeführer übertragen wird.

Mitglieder der Schiedskommission
Peter Burgstaller
Datum:	2008-07-07
Anlage 1
The parties reached an agreement as to the settlement of this proceeding by transferring the disputed domain name to the Complainant without discussion on the merits. The Respondent explicitly consents to this modus operandi. Because of the fact, that the principle of party disposition is generally acknowledged, the panel accepted this settlement and orderd the transfer of the disputed domain name to the Complainant.

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