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ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)
Entscheidung der Schiedskommission
§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)
Fall Nr.: 07646 Zeitpunkt der Einreichung: 2018-04-13 11:01:05 Sachbearbeiter: Iveta Špiclová Beschwerdeführer Name: RULYT s.r.o., RULYT s.r.o. Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers Name: Beschwerdegegner Name: Evolution Media e.U. Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners Name: Streitiger Domainname: LIFEFIT.EU Andere Verfahren Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt Sachlage
Der streitige Domain-Name wurde am 12. Februar 2018 bei dem Beschwerdegegner registriert und seit 19. März hat 2018 für 999 $ zum Verkauf angeboten.Vortrag der Parteien
Würdigung und Befunde
Der Domainname ist fast identisch mit der Marke der Beschwerdeführerin. Dominierendes Element der Schutzmarke ist das gleiche Wortelement Lifefit. Insofern die Verwechslungsgefahr vor.
Der Beschwerdegegner hat keine besseren Rechte oder berechtigten Interessen an dem Domainnamen "bause" geltend gemacht. Solche Rechte oder Interessen sind auch nicht ersichtlich, weshalb der geltend gemachte Anspruch des Beschwerdeführers nicht unter Berufung auf Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) 874/2004 abzuweisen ist.Es fehlt ein berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners, der unter dem Namen der Domain nicht bekannt ist und keine Waren und Dienstleistungen mit dem streitgegenständlichen Wort lifefit anbietet.
Nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 (a) und (b) Verordnung (EG) Nr. 874/2004 stehen eigene Rechte bzw. ein berechtigtes Interesse einerseits und die Bösgläubigkeit andererseits alternativ nebeneinander. Zur Übertragung des Domainnamens ist es daher - anders etwa unter der UDRP - ausreichend, wenn ein Recht oder berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners an dem streitgegenständlichen Domainnamen nicht festgestellt wird. Auf die Frage der Bösgläubigkeit kommt es für die Entscheidung somit nicht mehr an. Darüber hinaus handelt der Beschwerdegegner ohnehin bösgläubig, indem er von Anfang an die Domain zum Zwecke des Verkaufs für ein relativ hohen Angebotspreis offeriert hat.
Nach Art. 22 Abs. 11 Verordnung (EG) Nr. 874/2004 kann ein Domainname auf den Beschwerdeführer übertragen werden, wenn die Schiedskommission zu der Auffassung gelangt, dass die Registrierung im Sinne von Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 874/2004 spekulativ oder missbräuchlich ist und falls dieser die Registrierung des Domainnamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 (b) Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt. Beiden Voraussetzungen genügt der Beschwerdeführer, weshalb das Beschwerdepanel die Übertragung der Rechte an dem Domainnamen "Lifefit" anordnet..Entscheidung Mitglieder der Schiedskommission
- Thomas Johann Hoeren
Datum: 2018-07-04 Anlage 1
II. Country of the Complainant: Czech republic, country of the Respondent: Austria
III. Date of registration of the domain name: 12 February 2018
IV. Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision:
1. Lifebit CTM 008692981 for claases 10, 28,35
V. Response submitted: [No]
VI. Domain name is confusingly similar to the protected right of the Complainant
VII. Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
1. [No]
2. Why:
VIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
1. Yes]
2. Why:
IX. Other substantial facts the Panel considers relevant:
X. Dispute Result: [Transfer of the disputed domain name]
XI. Procedural factors the Panel considers relevant:
XII. [If transfer to Complainant] Is Complainant eligible? [Yes/No]