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ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)
Entscheidung der Schiedskommission
§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)
Fall Nr.: 07850 Zeitpunkt der Einreichung: 2019-12-12 10:11:07 Sachbearbeiter: Iveta Špiclová Beschwerdeführer Name: Timo Kettenbach Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers Name: Beschwerdegegner Name: Evolution Media e. U., Domain Manager Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners Name: Streitiger Domainname: KETTENBACH.EU Andere Verfahren Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt Sachlage
Ausweislich der von EURID übermittelten Bestätigung hat der Beschwerdegegner den streitigen Domainnamen am 7 März 2017 registriert. Dieses Datum liegt viele Jahre nach der Geburt des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdegegner bietet den streitigen Domainnamen aktuell für 1.999 EUR zum Verkauf an.Vortrag der Parteien
Der Beschwerdeführer trägt vor, dass Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners am streitgegenständlichen Domainnamen nicht ersichtlich seien. Der Beschwerdegegner habe den streitigen Domainnamen noch nie zu anderen Zwecken genutzt, als ihn zum Verkauf anzubieten.Würdigung und Befunde
Nach Artikel 10(a) der ADR-Regeln kann die Schiedskommission die Fristversäumnis des Beschwerdegegners als Grund werten, die Ansprüche des Beschwerdeführers anzuerkennen. Gemäß Artikel 10(b) der ADR-Regeln entscheidet sich die Schiedskommission jedoch gegen ein solches Anerkenntnis ohne weitere Prüfung. Stattdessen wertet die Schiedskommission lediglich den nachvollziehbaren Sachvortrag des Beschwerdeführers als zugestanden und wahr, und zieht hieraus ihre Schlüsse für die Entscheidung.
2.
Der streitige Domainname KETTENBACH.EU ist „mit einem anderen Namen identisch (…), für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind“, Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004. Der Beschwerdeführer hat durch Vorlage einer Ausweiskopie nachgewiesen, dass er Träger des Familiennamens „Kettenbach“ ist. Der Familienname ist nach § 12 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches geschützt und daher Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 ein „früheres Recht“. Der streitige Domainname KETTENBACH.EU ist identisch mit diesem Familiennamen. Die Top-Level-Domain „.eu“ ist notwendiger Bestandteil eines „.eu“-Domainnamens. Ihr kommt daher nach allgemeiner Ansicht keine ähnlichkeits- oder identitätsausschließende Wirkung zu (vgl. statt vieler ADR.eu Fall Nr. 07832 <ULLMAN.EU> m.w.N.).
3.
Nach Überzeugung der Schiedskommission hat die Beschwerdegegnerin den streitigen Domainnamen in böser Absicht gemäß Art. 21 Abs. 1 lit. b) VO (EG) Nr. 874/2004 registriert und benutzt.
Art. 21 Abs. 3 VO (EG) 874/2004 konkretisiert das Vorliegen einer bösgläubigen Registrierung oder Benutzung anhand eines Katalogs verschiedener Regelungsbeispiele. Nach dem Regelungsbeispiel in Art. 21 Abs. 3 lit. a) VO (EG) 874/2004 liegt Bösgläubigkeit vor, wenn aus den Umständen ersichtlich wird, dass der Domänenname hauptsächlich deshalb registriert oder erworben wurde, um ihn an den Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder an eine öffentliche Einrichtung zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen. Vorliegend wird der Domainname aktuell für einen Preis von 1.999 EUR zum Verkauf angeboten wird. Dieser Preis liegt deutlich über den Kosten, die der Domaininhaber für die Registrierung und Aufrechterhaltung des streitigen Domainnamens aufgebracht hat.
Eine Domain in Verkaufsabsicht zu registrieren ist nicht per se bösgläubig (vgl. CAC .EU Overview 2.0, Abschnitt V.6 m.w.N.). Jedoch spricht vorliegend die Gesamtschau der nachfolgend aufgeführten Umstände nach Überzeugung der Schiedskommission dafür, insgesamt eine bösgläubige Registrierung und Benutzung anzunehmen:
(a) Der Domainname wird aktuell nur dazu benutzt, das Verkaufsangebot zu bewerben; eine sonstige Benutzung findet nicht statt (vgl. CAC .EU Overview 2.0, Abschnitt V.6 m.w.N.);
(b) auch in der Vergangenheit hat keine andere Benutzung stattgefunden;
(c) der Domainname ist der Nachname einer natürlichen Person, nämlich des Beschwerdeführers. Der Schiedskommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass zwischen dem Beschwerdegegner und dem registrierten Domainnamen irgendeine Verbindung besteht (vgl. Art. 21 Abs. 3 lit. e) VO (EG) 874/2004);
(d) der Beschwerdegegner hat sich nicht zur Sache eingelassen und insbesondere keine Begründung für eine gutgläubige Benutzung oder Registrierung dargelegt.
4.
Da Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 entweder das Fehlen von Rechten oder berechtigten Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners ODER eine Bösgläubigkeit des Beschwerdegegners verlangt, reicht es für die Begründetheit der Beschwerde aus, wenn eines dieser beiden alternativen Tatbestandsmerkmale erfüllt ist. Vorliegend hat die Schiedskommission die Bösgläubigkeit gemäß Art. 21 Abs. 1 (b) VO (EG) Nr. 874/2004 festgestellt. Die zusätzliche Prüfung eines eventuellen Rechts oder berechtigten Interesses (Art. 21 Abs. 1 (a) VO (EG) Nr. 874/2004) kann daher unterbleiben.
5.
Der Beschwerdeführer ist eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat und damit befugt ist, einen .eu Domainnamen zu registrieren (Art. 4 Abs. 2 lit. a (iii) VO (EG) 733/2002).Entscheidung
Die Entscheidung ist vom Register innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Inkenntnissetzung der Parteien von der Entscheidung durchzuführen, vorbehaltlich der Anstrengung eines Gerichtsverfahrens durch den Beschwerdegegner vor einem Gericht mit Beidseitiger Gerichtsbarkeit (vgl. Artikel B12(a) und B14 der ADR-Regeln).Mitglieder der Schiedskommission
- AMPERSAND Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Dr. Thomas Schafft
Datum: 2020-03-30 Anlage 1
II. Country of the Complainant: Germany; country of the Respondent:Austria
III. Date of registration of the domain name: 7 March 2017
IV. Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision: Family name "Kettenbach"
V. Response submitted: No
VI. Domain name is identical to the protected right/s of the Complainant
VII. Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
1. Not discussed
2. Why: Finding of Respondent's bad faith
VIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
1. Yes
2. Why:
The disputed domain name is offered for sale at a price of 1,999 EUR. Registering a domain name with the primary intention of selling it is not per se bad faith (see CAC .EU Overview 2.0, section V.6 with further details). The following circumstances, however, support the finding of bad faith pursuant to Art. 21 (3) (a) of the Regulation, i.e. the circumstances indicate that the disputed domain name was registered or acquired primarily for the purpose of selling, renting, or otherwise transferring the domain name to the holder of a name in respect of which a right is recognised or established by national and/or Community law or to a public body:
(a) The disputed domain name is exclusively used to advertise its sale;
(b) it has never been used for any other purpose;
(c) the disputed domain name is the family name of a person, namely the Complainant;
(d) there is no connection between the Respondent and the disputed domain name (cf. Art. 21(3)(e) of Regulation (EC) 874/2004);
(e) the Respondent has not provided any explanations or reasons for a potential use or registration of the disputed domain name in good faith.
IX. Other substantial facts the Panel considers relevant: None
X. Dispute Result: Transfer of the disputed domain name
XI. Procedural factors the Panel considers relevant: None
XII. Is Complainant eligible? Yes