ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)
Entscheidung der Schiedskommission
§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)
Fall Nr.: 08068 Zeitpunkt der Einreichung: 2020-10-30 09:16:23 Sachbearbeiter: Iveta Špiclová Beschwerdeführer Name: RJ1 Sp. z o.o. Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers Name: Beschwerdegegner Name: Aw Media Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners Name: Streitiger Domainname: YOUANDYOU.EU, YOUANDYOU.EU Andere Verfahren Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt Sachlage
EURid hat bestätigt, dass der Beschwerdegegner den verfahrensgegenständlichen Domainnamen „youandyou.eu“ am 28. Oktober 2020 registriert hat. Die Sprache der Registrierungsvereinbarung ist Deutsch.Vortrag der Parteien
Der umstrittene Domainname "youandyou.eu" wurde am 28. Oktober 2020 im Namen des Beschwerdegegners registriert.
Der Beschwerdeführer fordert, dass der Domainname "youandyou.eu" auf den Beschwerdeführer übertragen wird.Würdigung und Befunde
Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens durch den Beschwerdegegner spekulativ oder missbräuchlich im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EG) 874/2004 erfolgt ist. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der
(a) streitgegenständliche Domainname mit einem Namen, wofür die Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder dem Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt,
(b) der Domaininhaber selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann,
(c) oder diesen in böser Absicht registriert oder benutzt.
In vorliegendem Fall ist die von Beschwerdeführer registrierte Marke nicht gleich wie die bestrittene Domainname. Die Marke lautet „YOU & YOU“, die bestrittene Domainname lautet „youandyou.eu“. Gemäß Verordnung, Art. 11, Abs. 2,3, wenn der Markenname Sonderzeichen, Leerzeihen oder Satzzeichen enthält, werden diese aus dem Domainnamen entfernt und durch das Wort ersetzt. In diesem Fall ist die Zeichen »&« in die Marke »YOU & YOU« mit dem Wort »and« versetzt, deswegen sollen die von Beschwerdeführer registrierte Marke und der bestrittene Domainname als gleiche behandelt werden.
Der Beschwerdegegner hat auf die Beschwerde nicht erwidert. Es stellt sich daher die Frage, wie diese Säumnis des Beschwerdegegners rechtlich zu würdigen wäre.
Soweit der Beschwerdegegner es versäumt, frist- und formgerecht auf die Beschwerde zu erwidern, kann die Schiedskommission eine solche Säumnis bereits als den Grund werten, um Ansprüche der anderen Partei anzuerkennen. Dies bestimmt Art. 22 Abs. 10 der Verordnung (EG) 874/2004 ("Verordnung") und auch Art. B10 (a) der Regeln für die Alternative Streitbeilegung in .eu-Streitigkeiten – „ADR Regeln“. Es gibt mehrere Fälle, wo das Schiedsgericht allein aufgrund solches Versäumnisses zugunsten Beschwerdeführer entschieden hat (ADR No. 7701 Investinginchildren, ADR No. 06886 Outlet-peuterey, ADR No. 07211 Lecreditmutel, usw.).
Es gibt weitere Gründe, die für den Beschwerdeführer sprechen. Der Beschwerdeführer hat demonstriert, dass er eine Handelsmarke mit dem gleichen Namen ("YOU & YOU") wie der bestrittene Domainname (youandyou.eu) bei EUIPO unter Nummer 018091650 registriert hat. Der Beschwerdeführer hat die nach nationalem und Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte auf den Namen "YOU & YOU". Die Schiedskommission hat selber die Internetseite des Beschwerdefuehrers https://rj1.pl/en/ geprüft. Der Beschwerdeführer benutzt die Marke YOU & YOU, nämlich er beruft sich auf diese Marke auf seiner Internetseite. Der Beschwerdegegner hat, dagegen, keine Rechte oder berechtigten Interessen an diesem Domainnamen. Das reicht auch für die Entscheidung der Schiedskommission zugunsten des Beschwerdeführers.
Die Schiedskommission stellt fest, dass der bestrittene Domainname identisch ist, oder zum Verwechseln ähnlich, einer Handelsmarke, an der der Beschwerdeführer Rechte hat (Verordnung, Art. 21, Abs. 1, ADR Regeln B11(d)(1)(i)). Der Beschwerdegegner hat keine Rechte oder keine berechtigten Interessen in Bezug auf den bestrittenen Domainnamen (Verordnung, Art. 21, Abs. 2; ADR Regeln, B11(d)(1)(ii)).
Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Registrierungsvoraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 2 (b) der Verordnung (EG) 733/2002, da er seinen satzungsmäßigen Sitz in Polen hat. Damit steht ihm gemäß Art. 22 Abs. 11 der Verordnung der beantragte Anspruch auf Übertragung der Domain zu.Entscheidung Mitglieder der Schiedskommission
- Odvetniška pisarna Mrva d.o.o.,, Blaz Mrva
Datum: 2021-02-16 Anlage 1
II. Country of the Complainant: Poland, country of the Respondent: Germany
III. Date of registration of the domain name: 18 October 2020
IV. Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision:
1. EU trademark “YOU & YOU” registered in Poland reg. No. 018091650 on 18. October 2019 (registration filed on 5. July 2019) in respect of goods and services in classes 3, 5, 21.
V. Response submitted: No
VI. Domain name is identical to the protected right of the Complainant.
VII. Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
1. No
2. Why: Respondent did not provide any evidence of rights or legitimate interest in disputed domain name.
IX. Other substantial facts the Panel considers relevant: Sign “&” in registered trademark was replaced by the word “and” in the domain name.
X. Dispute Result: Transfer of the disputed domain name.
XI. Procedural factors the Panel considers relevant: none.
XII. Is Complainant eligible? Yes