ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 02810
Zeitpunkt der Einreichung: 2006-08-28 13:37:25
Sachbearbeiter: Tomáš Paulík
 
Beschwerdeführer
Name: ratioparts Ersatzteile-Vertriebs GmbH
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name: Heuking Kühn Lüer Wojtek, Dominik Eickemeier
 
Beschwerdegegner
Name: QM - Ges. f. Management mbH, QM - Ges. f. Management mbH
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: RATIOPARTS
 
Andere Verfahren
Was den hier streitigen Domainnamen angeht, sind der Schiedskommission keine anderen anhängigen Verfahren bekannt.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaber von Marken- und Unternehmenskennzeichenrechten an der Bezeichnung „ratioparts“. Hierzu gehören u.a. die deutsche Wort-/Bildmarke 1101723 „ratioparts“, die u.a. für Gartengeräte und Hand- und Elektrorasenmäher am 23. Januar 1987 eingetragen worden ist. Sie ist im Bereich Ersatzteile, darunter u.a. für Gartengeräte wie Rasenmäher tätig.


2. Die Beschwerdegegnerin hatte den Domainnamen „ratioparts.eu“ am 7. April 2006 für sich registriert.

3. Die Parteien des Verfahrens hatten bereits geschäftlich miteinander zu tun. Ende 2002 wurde über die Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems für Kunden der Beschwerdeführerin verhandelt. Der in diesem Zusammenhang diskutierte Vertrag wurde allerdings nicht abgeschlossen. Aus der der Schiedskommission vorliegenden Korrespondenz und Unterlagen zu einem Vertragsentwurf ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin sich mit Fragen des Qualitätsmanagement und entsprechenden Zertifizierungen/Validierungen beschäftigt.

4. Nach der Registrierung des Domainnamen „ratioparts.eu“ wurde dieser Domainname für eine Werbeplattform benutzt, die Werbelinks für Rasenmäher und Rasentraktoren enthält.

5. Die Beschwerdeführerin legt im übrigen das Ergebnis einer Markenrecherche für den Suchbegriff „ratioparts“ vor, das nur Marken der Beschwerdeführerin zeigt.

6. Nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin wegen der Registrierung des streitigen Domainnamens angeschrieben hatte, antwortete diese, dass die Beschwerdeführerin eine rechtzeitige Registrierung versäumt habe, sie aber trotz nicht unerheblich aufgewendeter  Zeit für Recherchen, Kosten für Anmeldungen etc. bereit sei, den Domainnamen zu verkaufen. Die Beschwerdegegnerin wollte jedoch kein beziffertes Angebot hierzu abgeben und reagierte auch auf eine entsprechende Frage die Beschwerdeführerin nicht mehr.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    Die Beschwerdeführerin macht Artikel 21 (1) a) und b) der Verordnung (EG) 874/2004 geltend. Da die Beschwerdegegnerin selber keine Rasenmäher oder ähnliche Geräte verkaufe, sei die vorliegende Nutzung nicht berechtigt im Sinne des § 21 (2) der Verordnung (EG) 874/2004. Die Beschwerdeführerin sei auch nicht unter dem Namen „ratioparts“ bekannt oder nutze den Domainnamen in fairer Weise. Weiterhin sei die Registrierung auch in böser Absicht erfolgt, da dies offensichtlich deswegen geschehen sei, um den Domainamen an die Beschwerdeführerin zu verkaufen. Auch seien die Tatbestände des Artikels 21 (3) d) und e) der Verordnung (EG) 874/2004 erfüllt, da die Beschwerdegegnerin durch die Verlinkungen der Seite unter www.ratioparts.eu auf die dort angegebenen Unternehmen vergütet wird.
  2. Beschwerdegegner
    Die Beschwerdegegnerin hat keine Erwiderung eingereicht.
 
Würdigung und Befunde
1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der deutschen Marke DE 1101723 „ratioparts“, die am 23. Januar 1987 u.a. für Gartengeräte und Hand- und Elektrorasenmäher eingetragen wurde. 


2. Das prägende Element dieser Marke ist der Wortbestandteil „ratioparts“. Dieser ist mit der Second-Level-Domain „ratioparts“ des streitigen Domainnamens identisch.

3. Der streitige Domainname wurde von der Beschwerdegegnerin bösgläubig zumindest im Sinne des Artikels 21 (3) d) der Verordnung (EG) 874/2004 benutzt.  Da die Beschwerdegegnerin nicht erwidert hat, wird der schlüssige Vortrag der Beschwerdeführerin gemäß B 10 der ADR-Regeln als Entscheidungsgrundlage angenommen.

Die Beschwerdegegnerin hat den Domainnamen „ratioparts.eu“ in Kenntnis der Rechteinhaberin, der Beschwerdeführerin, benutzt, um Internetnutzer aus Gewinnstreben auf die entsprechende Internetseite der Beschwerdegegnerin zu locken, in dem eine Verwechslungsgefahr mit der Marke der Beschwerdeführerin durch die Werbeverlinkungen mit Anbietern von Waren erzeugt wird, die den Waren, für die die Beschwerdeführerin Rechte besitzt, identisch bzw. ähnlich sind.

Auf die weiteren Tatbestände der Bösgläubigkeit gemäß Artikel 21 (3) der Verordnung (EG) 874/2004 bzw. auf ein fehlendes Recht oder berechtigtes Interesse braucht daher nicht weiter eingegangen werden.
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß der Domainname RATIOPARTS auf die Beschwerdeführerin übertragen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Dietrich Beier
Datum: 2006-12-06
Anlage 1
The Complainant is the proprietor of several trademarks and company name rights on the designation „ratioparts“, inter alia the German word/device mark 1101723 „ratioparts“ which is registered inter alia for gardening apparatus and lawn mowers. Its field of business are spare parts inter alia for gardening apparatus and lawn mowers. 


The Respondent has registered the domain name “ratioparts.eu” on April 7, 2006.

The parties know each other in the course of business since at least 2002 where they discussed the introduction of quality management systems for customers of the Complainant. The discussed agreement was, however, not concluded. The Respondent is active in the field of quality management and related certifications/validations.

Following the registration, the domain name in question was used for an advertising platform containing advertising links for lawn mowers inter alia. In the correspondence following the registration, the respondent offered the complainant to purchase the domain name.

The Respondent has not filed a response.

Whereas the Complainant has a valid German trademark with the dominating element “ratioparts”, the Respondent has registered the domain name “ratioparts.eu” and has at least used it in bad faith insofar as the domain name was intentionally used to attract internet users, for commercial gain, to the holder of a domain name website by creating a likelihood of confusion with the German trademark right on “ratioparts”, such likelihood arising as to the source and affiliation of a product on this website. In view of this analysis, it was not necessary any more to examine other possible alternatives of article 21 of the Regulation (EC) No 874/2004. The domain name in question was accordingly transferred to the Complainant.