ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 05139
Zeitpunkt der Einreichung: 2008-07-09 08:47:50
Sachbearbeiter: Josef Herian
 
Beschwerdeführer
Name: O.M.T. Officina Meccanica Tartarini S.r.l., Paolo Di Mella
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name:
 
Beschwerdegegner
Name: REIFEN SCHULTE, Clemens Paul Schulte
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: TARTARINI
 
Andere Verfahren
Bezüglich des bestrittenen Domainnamens sind keine anderen Verfahren anhängig.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
Die Beschwerdegegnerin hat den Domainnamen „tartarini.eu“ am 7. April 2006 registriert. Die Beschwerdeführerin, die eine italienische Firma mit demselben Namen ist, behauptet, dass die Beschwerdegegnerin keine Rechte auf den Namen Tartarini hat und dass sie den bestrittenen Domainnamen im bösen Glauben registriert hat. Die Beschwerdeführerin, als Träger zahlreicher Marken mit dem Namen Tartarini, fordert die Übertragung des Domainnamens an die Beschwerdeführerin.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    Die Beschwerdeführerin ist ein im Jahre 1941 gegründetes Unternehmen, das im Bereich Erdgasregulierungs- und Messprodukten tätig ist. Die Beschwerdeführerin, deren Name von dem Gründer  Aleardo Tartarini stammt, ist Eigentümerin zahlreicher registrierter Marken, unter anderen auch der Gemeinschaftsmarke No. 001140219 mit dem Namen und Symbol Tartarini, Marken in Italien und in anderen, nicht-EU-Ländern. Die Beschwerdeführerin ist auch seit 26. Oktober 1996 Eigentümerin des Domainnamens „tartarini.it“.
  2. Beschwerdegegner
    Der Beschwerdegegner hat keine Erwiderung eingereicht.
 
Würdigung und Befunde
Die Beschwerdegegnerin hat die Tatsachen des Streites umfangreich beschrieben und dokumentiert. Das bezieht sich auf ihre Rechte an dem Namen Tartarini und das Fehlen irgendwelcher Rechte der Beschwerdegegner auf den Namen Tartarini und des darauf bezüglichen Domainnamens.  


Die Schiedskommission hat festgelegt, dass zurzeit die Webseite „tartarini.eu“ als Webseite der Beschwerdegegnerin  funktioniert, und zwar mit ähnlichem Inhalt, wie die Webseite der Beschwerdegegnerin „reifenschulte.net“. Auf dieser Seite wird das Angebot der Beschwerdegegnerin dargestellt. Auf der Seite „tartarini.eu“ wird der Name Tartarini keinesfalls erwähnt, es besteht kein Bezug zwischen dem Namen Tartarini und den Inhalt der Seite.

Die Schiedskommission stellt fest, dass die Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin einen Mahnbrief schickte und sie auf forderte, den bestrittenen Domainnamen kostenlos an die Beschwerdeführerin zu übertragen. Die Beschwerdegegnerin wandte sich telefonisch an die Beschwerdeführerin und bot an, den Domainnamen zu verkaufen. Die Beschwerdeführerin hat für die Übertragung des Domainnamens eine Summe von EUR 1.000 angeboten. Die Beschwerdegegnerin hat telefonisch ein Gegenangebot von EUR 20.000 gestellt. Die Schiedskommission ist davon überzeugt, dass die Beschwerdegegnerin versucht hat, den Domainnamen an die Beschwerdeführerin zu verkaufen.  

Gemäß Artikel 21 (Spekulative und missbräuchliche Registrierung), der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 wird festgestellt:
„(1) Ein Domänenname wird aufgrund eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens widerrufen, wenn er mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, darunter die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Rechte, und wenn dieser Domänenname
a) von einem Domäneninhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domänennamen geltend machen kann, oder
b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird.“
und weiter:
„(3) Bösgläubigkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn
a) aus den Umständen ersichtlich wird, dass der Domänenname hauptsächlich deshalb registriert oder erworben wurde, um ihn an den Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder an eine öffentliche Einrichtung zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen;
... sofern:
i) dem Domäneninhaber eine solche Verhaltensweise nachgewiesen werden kann; ...“
Die Schiedskommission hat beschlossen, dass der Sachverhalt aus Artikel 21 der Verordnung 984/2004 vorliegt und dass die Beschwerdegegnerin den Domainnamen „tartarini.eu“ im bösen Glaube registriert hat. Es ist auch eindeutig, dass die Beschwerdeführerin den Namen Tartarini als Gemeinschaftsnamen und nationale Marke registriert hat und ihr deswegen ein national und international anerkanntes Recht zugehört.
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß der Domainname TARTARINI auf den Beschwerdeführer übertragen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Blaz Mrva
Datum: 2008-11-10
Anlage 1
The Complainant is an Italian firm involved in production of compressed natural gas regulation and measuring systems. The firm was founded in 1941 by Aleardo Tartarini. The Complainant sells its products worldwide and has registered trademark Tartarini as a Community trademark and as a trademark in other countries.


The Respondent is a German firm offering services related to car tires, which has no connection with the name Tartarini. The Complainant claims that the Respondent tried to sell the domain name to the complainant for EUR 20,000. The Respondent did not reply to the complaint.

The Panel found, that the Complainant is a lawful holder of the Community and other trademarks Tartarini, whereas the Respondent has no legal interest in the disputed domain name. The Panel also found, that the Respondent tried to sell the domain name to the Complainant, which proves, that the domain name was registered in bad faith in the sense of Article 21 of the Commission Regulation (EC) No 874/2004 of 28.4.2004. The registered domain name is identical to the name in respect of which a right was recognized by Community and national law on behalf on the Complainant.    

The Panel therefore ordered the domain name to be transferred to the Complainant.