ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 06653
Zeitpunkt der Einreichung: 2014-01-24 10:24:27
Sachbearbeiter: Lada Válková
 
Beschwerdeführer
Name: Markus Paulus Raschke
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name: BPM legal, Peter Müller
 
Beschwerdegegner
Name: DomainProfi GmbH, Martin Steinkamp
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: RASCHKE
 
Andere Verfahren
Nach Angaben des Antragstellers ist ein Einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück zur Geschäftsnummer 12 O 104/14 anhängig. Weitere Verfahren sind dem Beschwerdepanel nicht bekannt, in denen um die Rechte an dem Domainnamen <raschke> gestritten wird.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
Der Beschwerdeführer Markus Paulus Raschke, wohnhaft in Leipzig, Deutschland, begehrt die Übertragung des Domainnamens <raschke> unter der Top-Level-Domain (dot)eu von der in Osnabrück, Deutschland ansässigen DomainProfi GmbH.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    Der Beschwerdeführer trägt vor, er führe ausweislich der von ihm vorgelegten Kopie seines Personalausweises den Familiennamen „Raschke“ (Anlage BF1), der ihm ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Familiennamen „Raschke“ gewährt und damit ein nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 nach dem einzelstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland geschütztes Recht. 
    

    Der Beschwerdeführer behauptet,

    (1) die Beschwerdegegnerin sei eine gewerbliche Händlerin von Rechten an Domainnamen, die über 184.864 Domainnamen registriert halten und zum Verkauf anbietet soll, wie sich aus der unter der URL http://www.domainprofi.de abrufbaren Webseite der Beschwerdegegnerin ergeben soll (Anlage BF2);

    (2) der streitige Domainname werde in Verbindung mit einer Webseite mit Werbelinks für Waren und Dienstleistungen Dritter genutzt (Anlage BF3);

    (3) der streitige Domainname habe am 02. Dezember 2013 unter der URL http://www.domainprofi.de/de/offer/raschke.eu zum Verkauf gestanden (Anlage BF4) und sei am 15. Januar 2014 auch über die Handelsplattform Sedo zum Kauf angeboten worden (Anlage BF4 und BF5).

    In Anbetracht, dass

    (1) der streitige Domainname mit dem Familiennamen des Beschwerdeführers identisch sei;
    (2) die Beschwerdegegnerin selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an dem streitgegenständlichen Domainnamen habe, zumal es sich bei dem Domainnamen um keinen beschreibenden Begriff handele, der durch jedermann zulässigerweise registriert werden dürfte;
    (3) die Beschwerdegegnerin den Domainnamen nicht im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren oder Dienstleistungen verwendet hat;
    (4) die Beschwerdegegnerin selbst nicht unter dem Domainnamen allgemein bekannt ist und
    (5) die Beschwerdegegnerin den Domainnamen auch nicht in rechtmässiger und nichtkommerzieller oder fairer Weise nutzt

    könne der Antragsteller die Übertragung des Domainnamens verlangen. Die Antragsgegnerin habe den Domainnamen auch bösgläubig registriert bezw. genutzt, da sie den Domainnamen zum Preis von € 999,00 zum Verkauf angeboten habe. Vor dem Hintergrund der geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdegegnerin sei offensichtlich, dass die Antragsgegnerin den Domainnamen hauptsächlich deshalb registriert habe, um ihn zu verkaufen.
  2. Beschwerdegegner
    Die Antragsgegnerin trägt vor, auf die Rechte an dem Domainnamen am 19. Dezember 2013 verzichtet zu haben, weshalb der Domainname nach Ablauf einer Quarantäne-Phase von EURid am 28. Januar 2014 zur Neuregistrierung hätte freigegeben werden müssen. Es sei für die Antragsgegnerin unverständlich und inakzeptabel, warum EURid ohne Zustimmung der Antragsgegnerin die Quarantäne aufgehoben und den Domainnamen nicht am 28. Januar 2014 zur Neuregistrierung freigegeben, sondern gesperrt habe, bis das vorliegende ADR-Verfahren beendet sei. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage, weshalb im Alternativen Streitschlichtungsverfahren nicht über die Übertragung des Domainnamens an den Antragstellers entschieden werden dürfe, zumal es nach deutschem Recht keinen Übertragungsanspruch, sondern nur einen Löschungsanspruch auf einen Domainnamen gebe, wie auch das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 05. März 2013 zur Geschäftsnummer 33 O 144/12 festgestellt habe. Da die Parteien in Deutschland ansässig sind, sei es für die Antragsgegnerin auch unverständlich, warum durch Beauftragung einer privaten Schlichtungsstelle in Prag in das von der Antragsgegnerin betriebene Löschungsverfahren eingegriffen werde und nicht ein deutsches Gericht zuständig sei, um über Ansprüche des Antragstellers zu entscheiden.
 
Würdigung und Befunde
1.	Einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Osnabrück zur Geschäftsnummer 12 O 104/14


Das ADR-Verfahren findet unbeeinflusst durch Gerichtsverfahren statt (Art. A5 ADR-Regeln). Nur wenn das Beschwerdepanel von einer rechtskräftigen Entscheidung von einem zuständigen Gericht oder in einem anderen Streitbeilegungsverfahren erfährt, muss es das Verfahren einstellen (Art. A4(c) ADR-Regeln). Zuständiges Gericht ist nicht nur ein Gericht mit „Beiderseitiger Gerichtsbarkeit“ im Sinne der Definition in Art. A1 ADR-Regeln, sondern jedes Gericht. Voraussetzung für die Einstellung ist jedoch, dass die gerichtliche Entscheidung einen Anspruch auf Übertragung des Domainnamens gebietet und nicht nur ein Nutzungsverbot (siehe Hoeren / Försterling / Bartošková, Overview of CAC panel views on several questions of the alternative dispute resolution for .eu domain name disputes, Stand 30. August 2012, Ziffer I. 6.) Zur Durchsetzung der Rechte und zur Wahrung der (wirtschaftlichen) Interessen bieten sich bei Gerichtsverfahren zwei prozessuale Möglichkeiten, die sich allerdings nach Zweck und Wirkung voneinander unterscheiden: das Verfügungsverfahren und das Klageverfahren. Während das Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) dazu dient, die Sache selbst zu erledigen, also abschliessend über ein bestimmtes Rechtsverhältnis oder über das Bestehen bezw. Nichtbestehen eines konkreten Anspruches zu entscheiden, ist das Verfügungsverfahren generell darauf beschränkt, eine vorläufige Sicherung oder eine einstweilige Regelung eines Zustandes herbeizuführen (§§ 935, 940 ZPO). Einer Übertragung eines Domainnamens in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren steht deshalb das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, weshalb das Verfahren vor dem Landgericht Osnabrück das Beschwerdepanel nicht hindert, über den Antrag des Antragstellers zu entscheiden.

2. Verzicht des Antragsgegners auf die Rechte an dem Domainnamen am 19. Dezember 2013

Auf die Rechte an einem Domainname kann verzichtet werden. Der Verzicht hat zur Folge, dass der Domainname und sämtliche Angaben, die damit verknüpft sind, wie etwa der Inhabername und dessen Anschrift aus der WHOIS-Datenbank von EURid gelöscht werden. Wenn auf die Rechte an einem Domainnamen verzichtet wird, stellt EURid den Domainnamen für 40 Tage in Quarantäne (Allgemeines Quarantäneverfahren - Redemption Grace Period). Dieser Quarantänezeitraum soll als Bedenkzeit dienen, in der - falls der Domainnameninhaber seine Meinung ändert oder der Domainname versehentlich freigegeben wurde - der Domainnameninhaber seinen Verzicht gegenüber EURid widerrufen kann. Erst nach der Quarantäne wird der Domainname von EURid für die allgemeine Registrierung freigegeben. Dies bedeutet, dass der Domainname erst dann von jedem nach dem Windhundprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) registriert werden kann, sofern die Allgemeinen Registrierungsvoraussetzungen erfüllt sind (siehe http://www.eurid.eu/de/faq).

Ein Quarantäneverfahren ist in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 jedoch nur für den Fall des Todes eines Domainnameninhabers und der Geschäftsauflösung eines Unternehmens geregelt, für das ein Domainname registriert ist. Einen allgemeinen Quarantänezeitraum sieht die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 nicht vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das allgemeine Quarantäneverfahren zum Schutz der Domainnameninhaber vor einer versehentlichen Löschung eines Domainnamens durch EURid nicht eingeführt werden konnte, denn nach Art. 4 Abs. 2 lit. e) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 ist EURid berechtigt, ein Verfahren für die Zulassung von Registrierstellen für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (dot)eu festzulegen. Von dieser Berechtigung hat EURid durch einen „Mustervertrag“ Gebrauch gemacht und in Ziffer 6 Abs. 5 des Vertrages mit den Registrierungsstellen das vorstehend beschriebene allgemeine Quarantäneverfahren vereinbart (http://www.eurid.eu/files/EG_RA_DE.pdf). Diesen Vertrag hat auch die Beschwerdegegnerin mit EURid geschlossen, da die Beschwerdegegnerin eine von EURid zugelassene Registrierungsstelle ist (siehe http://www.eurid.eu/de/registrieren-sie-eine-eu-domain/waehlen-sie-einen-registrar). Den Domainnamen <raschke> hat die Beschwerdegegnerin auch als Registrierungsstelle für sich selbst bei EURid reserviert (EURid´s Verification 06653), weshalb die Beschwerdegegnerin mit dem Einwand, EURid hätte den Domainnamen sofort nach dem am 19. Dezember 2013 ausgesprochenen Verzicht löschen müssen, nicht durchdringen kann. Denn diesem Einwand steht das eigene frühere Verhalten der Antragsgegnerin entgegen, i.e. Abschluss des Vertrages mit EURid, mit dem sich die Beschwerdegegnerin dem allgemeinen Quarantäneverfahren unterworfen hat (venire contra factum proprium).

Die Berechtigung von EURid den Domainnamen für die allgemeine Reservierung zu sperren, ergibt sich daher aus Art. 22 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, der EURid auferlegt, jede Kündigung des strittigen Domainnamens auszusetzen, sobald ein alternatives Streitschlichtungsverfahren eingeleitet ist und zwar solange bis ein Streitbeilegungsverfahren oder ein anschliessendes Gerichtsverfahren abgeschlossen und EURid die getroffene Entscheidung mitgeteilt wird.

3. Alternatives Streitbeilegungsverfahren

Die Lösung von Streitigkeiten findet überwiegend inter pares durch kooperatives Verhandeln statt. Manchmal bedarf es aber zur Konfliktlösung eines vermittelnden oder entscheidenden Dritten, entweder eines staatlichen Richters oder eines zur Entscheidung von den Parteien berufenen Schiedsrichters. Eine schiedsrichterliche Streitentscheidung bedarf stets der Unterstützung staatlicher Gerichte, etwa bei der Start- und Fortsetzungshilfe oder beim einstweiligen Rechtsschutz. Sofern Verfahrensbeteiligte nicht freiwillig bereit sind, einer Schiedsentscheidung Folge zu leisten, müssen die Entscheidungen von staatlichen Gerichten zunächst anerkannt und schliesslich für vollstreckbar erklärt werden. Es sei denn, beim dem Verfahren handelt es sich um ein administratives Verfahren, das keine Schiedsabrede der Verfahrensbeteiligten voraussetzt, wie beim Alternativen Streitbeilegungsverfahren nach § 22 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Einführung der Top-Level-Domain (dot)eu. Die Anwendbarkeit des Alternativen Streitbeilegungsverfahren wird sichergestellt durch ihre vertragliche Einbeziehung über die Registrierungsbedingungen von Domainnamen. EURid verpflichtet die Registrierungsstellen zur Aufnahme des Streitbeilegungsverfahrens in ihre Geschäftsbedingungen. Mit der Registrierung muss sich dann auch der Anmelder eines Domainnamens dem Streitbeilegungsverfahren unterwerfen, nach dem sich EURid ein Sonderkündigungsrecht des Registrierungsvertrages für den Fall vorbehält, dass eine unabhängige Instanz in einem summarischen Eilverfahren eine Verletzung von Rechten Dritter durch die Registrierung eines Domainnamen feststellt. Bei diesem Kündigungsrecht handelt es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter, mit dem verhindert werden soll, dass EURid selbst von einem Dritten gerichtlich wegen der Verletzung von Rechten in Anspruch genommen werden kann. Bewusst ist das Streitbeilegungsverfahren auch nicht als Schiedsverfahren im Sinne von Art. 2 des New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (UNÜ) konzipiert, weil eine solche AGB-Klausel weder mit dem Transparenzgebot der EG-Klauselrichtlinie vereinbar wäre, noch einer Inhaltskontrolle standhalten würde, weil Klauseln nach Nr. 1q des Anhangs zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie unwirksam sind, die das Klagerecht eines Verbrauchers durch exklusiven Verweis auf ein alternatives Streitschlichtungssystem beschränken, das nicht den Anforderungen an ein Schiedsverfahren entspricht. Zudem könnte eine Streitschlichtungsentscheidung auch generell nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn sich ein Verbraucher an dem Verfahren nicht beteiligt, da Art. 6 der Richtlinie zum ordre public zählt, weshalb ein (Vollstreckungs-)Richter ex officio die Missbräuchlichkeit des Verfahrens feststellen müsste. Die in den Streitbeilegungsverfahren ergehenden Entscheidungen können die Vorteile der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung nach dem UNÜ nicht in Anspruch nehmen. Sie brauchen dies aber auch nicht, da eine Entscheidung zivilrechtlich durch Kündigung des Domainregistrierungsvertrages und faktisch durch Übertragung der Rechte an einem Domainnamen in der Whois-Datenbank stattfindet (self-enforcing arrangement), wenn die Entscheidung nicht innerhalb einer festgelegten Zeitspanne vor einem staatlichen Gericht angefochten wird. Verzichtet wurde deshalb auch auf nur mit staatlicher Hilfe durchsetzbarer Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche.

Die Antragsgegnerin hat sich mithin durch den Registierungsvertrag dem Alternativen Streitbeilegungsverfahren unterworfen, das von jedermann nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 angestrengt werden kann, wenn a) die Registrierung spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 ist oder b) eine Entscheidung des Registers gegen die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 oder die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 verstösst.  

Die Durchführung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens hat EURid nach Art. 23 Verordnung (EG) Nr. 874/2004 angesehenen Einrichtungen mit geeigneter Sachkenntnis auf der Grundlage objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien zu übertragen. Ausgewählt als alternativen Streitbeilegungsanbieter hat EURid 2005 das in Prag ansässiges Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (CAC). Allein das CAC ist daher berechtigt, aber auch verpflichtet das von Antragsteller eingeleitete alternative Streitbeilegungsverfahren durchzuführen.

Es ist auch weder von der Antragsgegnerin vorgetragen, noch ersichtlich, dass das CAC die Anforderungen von Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 bei der Bestellung als alternative Streitbeilegungsanbieterin nicht erfüllt hat bezw. seit 2005 ihren Aufgaben als alternative Streitbeilegungsanbieterin in mehr als 1.000 Verfahren nicht nachgekommen ist. Aber selbst dann, wenn einmal zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt wird, das CAC hätte ihren Verpflichtungen nicht genügt, könnte die Antragsgegnerin die Bestellung der CAC als alternative Streitbeilegungsanbieterin nicht in einem Streitschlichtungsverfahren angreifen, in dem um die Rechte an einem Domainnamen gestritten wird.  

4. Kein Vorrang staatlicher Gerichtsverfahren

Staatliche Verfahren sind von Beschwerdeführern nicht vorrangig vor alternativen Streitbeilegungsverfahrens durchzuführen. Vielmehr hat ein Beschwerdeführer ein Wahlrecht, ob er ein staatliches Gerichtsverfahren oder ein alternatives Streitbeilegungsverfahrens initiiert, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt (Siehe Art. 21 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 874/2004). Ein Beschwerdeführer kann sogar gleichzeitig beide Verfahren einleiten, da ein Beschwerdepanel erst nach Kenntnis einer rechtskräftigen Entscheidung von einem zuständigen Gericht oder in einem anderen Streitbeilegungsverfahren das Verfahren einstellen muss (Art. A4c ADR-Regeln). Eine rechtskräftige Entscheidung liegt aber selbst nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht vor, weshalb das zur Entscheidung berufene Beschwerdepanel nicht gehindert ist, über den Antrag des Antragstellers im Rahmen des alternativen Streitbeilegungsverfahrens zu entscheiden. Das alternative Streitbeilegungsverfahren hindert die Antragsgegnerin aber auch nicht, während des laufenden alternativen Streitschlichtungsverfahren ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Zudem kann die Antragsgegnerin auch nach Beendigung des alternativen Streitschlichtungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ein Gerichtsverfahren anhängig machen, wenn die Beschwerdegegnerin mit der Entscheidung im alternativen Streitschlichtungsverfahren nicht einverstanden ist (Art. 22 Abs. 13 Verordnung (EG) Nr. 874/2004).

5. Materiell-rechtliche Prüfung des Beschwerdeantrages

Ein Domainname kann im Alternativen Streitschlichtungsverfahren widerrufen oder übertragen werden, wenn er mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, darunter die in Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 genannten Rechte (nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie auch - sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats geschützt sind - nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Unternehmensnamen, Familiennamen und charakteristische Titel geschützter literarischer oder künstlerischer Werke), und wenn dieser Domainname a) von einem Domaininhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann, oder b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird.

5.1 Rechte des Beschwerdeführers nach Art. 21 Abs. 1 der  Verordnung (EG) Nr. 874/2004

Der Beschwerdeführer führt den Familiennamen „Raschke“, der ihm ein Namensrecht im Sinne des § 12 BGB an dem Familiennamen „Raschke“ gewährt und damit ein nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 nach dem einzelstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland geschütztes Recht. Der Familiennamen „Raschke“ ist mit dem Domainnamen identisch bis auf die Top-Level-Domain (dot)eu. Bisher ist herrschende Meinung, dass die Top-Level-Domain (dot)eu bei der Prüfung der Verwechselungsgefahr ausser Betracht zu bleiben hat (siehe Hoeren / Försterling / Bartošková, Overview of CAC panel views on several questions of the alternative dispute resolution for .eu domain name disputes, Stand 30. August 2012, Ziffer III. 1.), obwohl nicht auszuschliessen ist, dass Top- Level-Domains unter bestimmten Umständen einer Zuordnung zu bestimmten Namensträgern entgegenwirken können (siehe BGH GRUR 2007, 259 - solingen.info). Für die Einbeziehung der Top-Level-Domains in die Prüfung der Verwechselungsgefahr sprechen auch die bis zu 1776 neuen Top-Level-Domains (New gTLD), die zur Zeit von ICANN eingeführt werden (siehe https://gtldresult.icann.org/application-result/applicationstatus). Denn der Verkehr wird angesichts dieser Entwicklung den Top-Level-Domains in Zukunft eventuell grössere Beachtung schenken. Jedoch ist diese ungewisse zukünftige Entwicklung noch ohne Relevanz für das vorliegende Streitschlichtungsverfahren, weshalb das Beschwerdepanel der herrschenden Meinung folgt und entscheidet, dass zwischen dem Domainnamen <raschke> und dem Familiennamen des Beschwerdeführers Identität im Sinne des Art. 21 Abs. 1 lit. a) Verordnung (EG) Nr. 874/2004 besteht.

5.2 Eigene Rechte oder berechtigte Interessen der Beschwerdegegnerin an dem Domainnamen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 874/2004

Die Beschwerdegegnerin hat keine besseren Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen geltend gemacht. Solche Rechte oder Interessen sind auch nicht ersichtlich, weshalb das Beschwerde-Panel entscheidet, dass die Beschwerdegegnerin den geltend gemachten Anspruch des Beschwerdeführers nicht unter Berufung auf Art. 21 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zu Fall bringen kann.

5.3 Bösgläubige Registrierung oder Benutzung nach Art. 21 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 874/2004

Nach dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 lit. a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 874/200 stehen eigene Rechte bezw. ein berechtigtes Interesse einerseits und die Bösgläubigkeit andererseits – anders als etwa unter der UDRP – in einem Verhältnis der Alternativität. Es reicht damit zur Übertragung des Domainnamens aus, wenn ein Recht oder berechtigtes Interesse an dem Domainnamen nicht dargelegt ist. Auf den Vortrag des Beschwerdeführers zur bösgläubigen Registrierung des Domainnamens durch die Beschwerdegegnerin kommt es für die Entscheidung somit nicht mehr an.

5.4 Übertragung des Domainnamens

Wie die Antragsgegnerin zu Recht ausgeführt hat, lässt sich weder aufgrund kennzeichen- noch allgemeiner deutscher zivilrechtlicher Vorschriften ein Anspruch auf Übertragung des Domainnamens begründen (siehe BGH GRUR 2002, 622 - shell.de). Im Gegensatz zum nationalen Recht kann jedoch nach dem für das alternative Streitschlichtungsverfahren einschlägigen Art. 22 Abs. 11 der  Verordnung (EG) Nr. 874/2004 ein Domainname auf den Beschwerdeführer übertragen werden, falls dieser die Registrierung des Domainnamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt. Beiden Voraussetzungen genügt der Antragsteller, weshalb das Beschwerdepanel die Übertragung der Rechte an dem Domainnamen <raschke> anordnet.
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß 


der Domainname RASCHKE auf den Beschwerdeführer übertragen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Prof. Dr. Lambert Grosskopf, LL.M.Eur.
Datum: 2014-03-25
Anlage 1
I.      Disputed domain name: RASCHKE


II.     Country of the Complainant: GERMANY, country of the Respondent: GERMANY

III.    Date of registration of the domain name: June 28, 2011

IV.    Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision:
        FAMILY NAME

V.    Response submitted: YES

VI.   Domain name is identical to the protected right of the Complainant.

VII.  Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
        1. NO
        2. (-)

VIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
        1. (-)
        2. (-)

IX.   Other substantial facts the Panel considers relevant:

X.    Dispute Result: Transfer of the disputed domain name.

XI.   Procedural factors the Panel considers relevant:
        1. An ADR .eu proceeding shall not be prejudiced by any court proceeding according to Paragraph A 5 of the ADR Rules, unless the matter has been finally decided by a court of competent jurisdiction (Paragraph A 4 (c)). As long as court proceedings are pending, panels can proceed to a decision. This is also the case if a previous court decision did not deal with a transfer of the domain name. This could be an injunction requiring the respondent not to use the domain name in connec- tion to the selling of certain goods, for example (see Hoeren / Försterling / Bartošková, Overview of CAC panel views on several questions of the alternative dispute resolution for .eu domain name disputes, 30. August 2012, page 11 (I. 6.).     

        2. When deleted, a domain name spends 40 days in quarantine. This quarantine period functions as a cooling off period so that the Registrant can get the domain name back if the Registrant changes his mind, or if the domain name was deleted inadvertently. After the quarantine period the domain name is released for registration. This means that it can be registered by someone else on a first-come first-served basis (general quarantine procedures). A quarantine process is governed by Article 19 of Regulation (EC) No 874/2004 only in the event of death of a domain name holder and the liquidation of a company for which a domain name is registered. A general quarantine period is not provided by Regulation (EC) No 874/2004. This does not mean that the general quarantine procedures to ensure the domain name holders from an accidental deletion of a domain name could not be introduced by EURid, because under Article 4, paragraph 2. e) Regulation (EC) No 733/2002 EURid is entitled to a process for the approval of registrars for domain names under the top level domain (dot) eu. EURid used this permission to draft a "standard contract" for registrars in which the registrars accept the above-described general quarantine procedures in Section 6 paragraph 5 of the contract (http://www.eurid.eu/files/EG_RA_DE.pdf). This contract the Respondent has concluded with EURid because the Respondent is approved by EURid as a registrar. The Respondent has also registered the domain name <raschke> as the registrar for the Respondent (EURid's Verification 06653), why the Respondent can not be heard with the objection that EURid had to delete the domain name immediately after the Respondent waived the rights in the domain name. Because this objection is in the contrary to the Respondents own previous behavior, i.e. the conclusion of the contract with EURid, with which the Respondent has accepted the general quarantine procedures (venire contra factum proprium).

        3. State court proceedings do not have primarily carried out by Complainants before initating an alternative dispute resolution proceeding. Rather, a Complainant has the right to choose whether he initiated a state court proceedings or alternative dispute resolution proceedings, if his rights are violated (Article 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004). A Complainant may even simultaneously initiate both proceedings, since a panel has to close an alternative dispute resolution proceeding only after knowledge of a final decision of a competent court or another dispute resolution provider (Art. A4c ADR Rules). Also the alternative dispute resolution proceeding does not prevent the defendant to initiate state court proceedings during an alternative dispute resolution proceeding. In addition, the Respondent may initiate state court proceedings within 30 calendar days of the notification of the result of the alternative dispute resolution proceeding to the parties if the Respondent does not agree with the decision in the alternative dispute resolution proceeding (Art. 22 (13) Regulation (EC) No 874/2004).

XII.  Is Complainant eligible? YES