ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 07137
Zeitpunkt der Einreichung: 2016-01-25 11:19:24
Sachbearbeiter: Lada Válková
 
Beschwerdeführer
Name: Roland Zauner
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name:
 
Beschwerdegegner
Name: Markus Peter Jank
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: ZAUNER
 
Andere Verfahren
Der Schiedskommission sind keine weiteren anhängigen oder bereits entschiedenen Verfahren bekannt, die den streitigen Domainnamen betreffen.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
Der Beschwerdeführer trägt den Familiennamen Zauner und beantragt die Übertragung des streitigen Domainnamens auf sich, da der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen habe und der Domainname zudem bösgläubig registriert wurde.


Der streitige Domainname wird für 2999 € im Internet zum Verkauf angeboten.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den Familiennamen Zauner trägt. Der Beschwerdegegner habe keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem streitigen Domainnamen. Die Registrierung des streitigen Domainnamens sei in bösgläubiger Absicht geschehen, was sich daraus ergebe, dass er nicht benutzt, sondern zum Verkauf angeboten werde. Es handele sich auch nicht um ein generisches Zeichen.
  2. Beschwerdegegner
    Der Beschwerdegegner hat auf die Beschwerde nicht erwidert.
 
Würdigung und Befunde
Nach Art. 21 I, 22 XI der Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 wird ein Domainname auf den Beschwerdeführer übertragen, wenn der Domainname mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalen und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, darunter auch Namensrechte gemäß Art. 10 Abs. 1, und wenn der Domainname von einem Inhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen geltend machen kann oder der Domainname in böser Absicht registriert oder benutzt wird, und wenn der Beschwerdeführer die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt.


Die Familienname Zauner des Beschwerdeführers, dessen Bestehen durch Vorlage einer Ausweiskopie nachvollziehbar dargelegt wurde, ist mit dem streitigen Domainnamen zauner.eu, was die für die Verwechslungsgefahr allein maßgebliche Second-Level Domainebene angeht, identisch.

Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners, der den Familiennamen Jank trägt und der sich zur Beschwerde nicht geäußert hat, sind an dem Domainnamen zauner.eu nicht ersichtlich. Das bloße Angebot im Internet, den streitigen Domainnamen zu verkaufen, kann weder als Recht noch als berechtigtes Interesse angesehen werden. Nachdem der Beschwerdeführer alles ihm mögliche getan hat, die Voraussetzungen seines Anspruchs darzulegen und der Beschwerdegegner nichts dargetan hat, was auf eine eigene Rechte oder berechtigte Interessen hindeuten kann, muß und kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass solche Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners nicht vorliegen. Auf die Frage der Bösgläubigkeit kommt es bei vorliegenden Sachverhalt gemäß Art. 21 I der Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 nicht mehr an.

Als Österreicher mit Wohnsitz in Österreich erfüllt der Beschwerdeführer auch die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.733/2002.
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß 


der Domainname ZAUNER auf den Beschwerdeführer übertragen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Dietrich Beier
Datum: 2016-05-02
Anlage 1
I.      Disputed domain name: zauner.eu


II.     Country of the Complainant: Austria, country of the Respondent: Austria

III.    Date of registration of the domain name: 10 January 2011

IV.    Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision: family name.
      
V.    Response submitted: No.

VI.   Domain name is identical to the protected right of the Complainant.

VII.  Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
        1. No.
        2. Why: Respondent has not replied. A right or legitimate interest is not obvious.

VIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
1. is not relevant.
2. Why: since no right or legitimate interest is given.

X.    Dispute Result: Transfer of the disputed domain name.

XI.   Procedural factors the Panel considers relevant: None.

XII. Is Complainant eligible? Yes.