ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 07832
Zeitpunkt der Einreichung: 2019-11-13 14:25:26
Sachbearbeiter: Iveta Špiclová
 
Beschwerdeführer
Name: Wahlkreisbüro Ullmann, Prof. Dr. Andrew Ullmann, MD, MdB
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name:
 
Beschwerdegegner
Name: Evolution Media e.U., Domain Manager
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: ULLMANN.EU
 
Andere Verfahren
Der Schiedskommission sind keine anderen anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren über den streitigen Domainnamen bekannt.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
Dieser Entscheidung liegt die Beschwerde des Prof. Dr. Andrew Ullmann, MD, MdB (Wahlkreisbüros Ullmann), gegen die Registrierung des Domainnamens <ULLMAN.EU> durch Evolution Media e.U., der Beschwergegnerin, zugrunde.


Ausweislich der von EURID übermittelten Bestätigung hat die Beschwerdegegnerin den streigen Domainnamen am 09 November 2013 registriert.

Die Beschwerdegegnerin bietet den streitigen Domainnamen aktuell für 4.999 EUR zzgl. USt. zum Verkauf an.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    1.
    
    Der Beschwerdeführer hat nachgewiesen, dass er den bürgerlichen Namen Andrew Ullmann führt und seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

    2.
    Er ist der Ansicht, dass sein Familienname "Ullmann" mit dem streitigen Domainnamen identisch ist.

    Darüber hinaus meint der Beschwerdeführer, Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners am streitgegenständlichen Domainnamen seien nicht ersichtlich.

    Nach Angaben des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin den streitigen Domainnamen noch nie zu anderen Zwecken genutzt, als diese zum Verkauf anzubieten. Dies wird auch durch die Emailadresse der Beschwerdegegnerin bestätigt (Domain-for-sale-at-...@...).
  2. Beschwerdegegner
    Die Beschwerdegegnerin hat sich an dem Verfahren nicht beteiligt und insbesondere nicht auf die Beschwerde erwidert.
 
Würdigung und Befunde
1.

Gemäß Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 kann jedermann ein alternatives Streitbeilegungsverfahren anstrengen, wenn die Registrierung eines Domainnamens spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 874/2004 ist. Gegenstand des vorliegenden ADR-Verfahrens ist die Frage, ob die Registrierung des Domainnamens <ULLMANN.EU> durch die Beschwerdegegnerin spekulativ oder missbräuchlich im Sinne des Art. 21 VO (EG) Nr. 874/2004 erfolgt ist.

Diese Bestimmung setzt voraus,

(a) dass der verfahrensgegenständliche Domainname mit einem Namen, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt,

(b) der Domaininhaber selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann, oder

(c) diesen in böser Absicht registriert oder benutzt.

Antwortet eine an dem alternativen Streitbeilegungsverfahren beteiligte Partei nicht innerhalb der festgesetzten Frist, kann dies als Anerkennung des Anspruchs der Gegenpartei gewertet werden. (s. Art. 22 Abs. 10 VO (EG) Nr. 874/2004).

2.
Der streitige Domainname <ULLMANN.EU> ist nach Ansicht der Schiedskommission identisch mit einem anderen Namen, für den Rechte der Beschwerdeführerin bestehen, Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004.

Der Beschwerdeführer hat durch Vorlage einer Ausweiskopie nachgewiesen, dass er Träger des Familiennamens <ULLMANN> ist. Dies ist unbestritten. Der Familienname ist gemäß Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 ein "früheres Recht" (vgl. auch § 12 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches), s. hierzu insgesamt "Overview of CAC Panel Views on Selected Questions of the Alternative Dispute Resolution for .EU Domain Name Disputes, 2nd Edition" (”CAC .EU Overview 2.0”), Abschnitt II.9.

Der streitige Domainname <ULLMANN.EU> ist identisch mit diesem Familiennamen. Die Top-Level-Domain „.eu“ ist notwendiger Bestandteil eines „.eu“-Domainnamens. Ihr kommt daher nach allgemeiner Ansicht keine ähnlichkeits – oder identitätsausschließende Wirkung zu (vgl. statt vieler: ADR.eu Nr. 02832 – SABANCIHOLDING, ADR.eu Nr. 03991 – WESTFALENSTOFFE, ADR.eu Nr. 04759 – CYWORLD).

3.
Nach Überzeugung der Schiedskommission hat die Beschwerdegegnerin den streitigen Domainnamen in böser Absicht gemäß Art. 21 Abs. 1 lit. b) VO (EG) Nr. 874/2004 registriert und benutzt. Art. 21 Abs. 3 VO (EG) 874/2004 konkretisiert das Vorliegen einer bösgläubigen Registrierung oder Benutzung anhand eines Katalogs von fünf Regelungsbeispielen.

Nach Regelungsbeispiel Art. 21 Abs. 3 lit. a) VO (EG) 874/2004 liegt Bösgläubigkeit vor, wenn aus den Umständen ersichtlich wird, dass der Domänenname hauptsächlich deshalb registriert oder erworben wurde, um ihn an den Inhaber eines Namens, für den ein nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkanntes oder festgelegtes Recht besteht, oder an eine öffentliche Einrichtung zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen. Vorliegend ist es unstreitig, dass der Domainname aktuell für einen Nettopreis von 4.999 EUR zum Verkauf angeboten wird. Dieser Preis liegt deutlich über den Kosten, die der Domaininhaber für die Registrierung und Aufrechterhaltung des streitigen Domainnamens aufgebracht hat.

Eine Domain in Verkaufsabsicht zu registrieren ist allerdings nicht per se bösgläubig (vgl. CAC .EU Overview 2.0, Abschnitt V.6 m.w.N.). Jedoch spricht vorliegend die Gesamtschau aller Umstände, einschließlich der nachfolgend aufgeführten Umstände, nach Überzeugung der Schiedskommission dafür, insgesamt eine bösgläubige Registrierung und Benutzung anzunehmen:

(a) Der Domainname wird aktuell nur dazu benutzt, das Verkaufsangebot zu bewerben; eine sonstige Benutzung findet nicht statt vgl. CAC .EU Overview 2.0, Abschnitt V.6 m.w.N.);

(b) auch in der Vergangenheit hat, nach dem Vortrag des Beschwerdeführers, der unbestritten geblieben ist, keine anderweitige Benutzung stattgefunden;

(c) der Domainname ist der Nachname einer natürlichen Person, nämlich des Beschwerdeführers. Der Schiedskommission liegen keine Nachweise vor, dass zwischen der Beschwerdegegnerin und dem registrierten Domainnamen eine Verbindung besteht (vgl. Art. 21 Abs. 3 lit. e) VO (EG) 874/2004). Eine solche Verbindung ist auch nicht ersichtlich;

(d) die Beschwerdegegnerin hat sich nicht zur Sache eingelassen und insbesondere keinen Begründung für eine gutbläubige Benutzung oder Registrierung dargelegt.

Da Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 entweder das Fehlen von Rechten oder berechtigten Interessen auf Seiten oder eine Bösgläubigkeit des Beschwerdegegners verlangt, reicht es für die Begründetheit der Beschwerde aus, wenn eines dieser beiden alternativen Tatbestandsmerkmale erfüllt ist. Vorliegend hat die Schiedskommission die Bösgläubigkeit gemäß Art. 21 Abs. 1 (b) VO (EG) Nr. 874/2004 festgestellt. Eine Prüfung des Rechts oder berechtigten Interesses (Art. 21 Abs. 1 (a) VO (EG) Nr. 874/2004) kann daher unterbleiben.

4.
Der Beschwerdeführer ist eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat und damit befugt ist, einen .eu Domainnamen zu registrieren (s. Art. 4 Abs. 2 lit. a (iii) VO (EG) 733/2002).
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, dass der Domainname ULLMANN.EU auf den Beschwerdeführer übertragen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Dr. Tobias Malte Müller, Mag. iur.
Datum: 2020-03-02
Anlage 1
I.

Disputed domain name: ullmann.eu

II.
Country of the Complainant: Germany, country of the Respondent: Austria

III.
Date of registration of the domain name: 9 November 2013

IV.
Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision: family name
      
V.
Response submitted: No

VI.
Domain name is confusingly similar to the protected right/s of the Complainant

VII.
Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004): ---

VIII.
Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
        1. Yes
        2. Why:

In the Panel's view, the sum of all circumstances support the finding of bad faith under Art. 21 (3) (a) of the Regulation, i.e. the circumstances indicate that the disputed domain name was registered or acquired primarily for the purpose of selling, renting, or otherwise transferring the domain name to the holder of a name in respect of which a right is recognised or established by national and/or Community law or to a public body;

In fact the disputed domain name is offered for sale for a net price of 4.999 EUR. The Panel notes that registering a domain name with the primary intention of selling it is not per se bad faith (see CAC .EU Overview 2.0, section V.6 with further details). However, in the Panel's opinion, the overall view of all circumstances, including the circumstances listed below, indicates that registration and use in bad faith can be assumed:

(a) The disputed domain name is currently only used to advertise the offer for sale; no other use takes place (see CAC .EU Overview 2.0, Section V.6 with further references);

(b) no other use has taken place in the past, according to the Complainant's submission, which has remained undisputed;

(c) the disputed domain name is the name of a person, namely the Complainant, and the Panel has not been proved to have any connection between the Respondent and the registered disputed domain name (cf. Art. 21(3)(e) of Regulation (EC) 874/2004). Nor is any such connection apparent;

(d) the Respondent has not given reasons for a use or registration in good faith, but has not participated in the proceedings.

IX.
Other substantial facts the Panel considers relevant: None

X.
Dispute Result: Transfer of the disputed domain name

XI.
Procedural factors the Panel considers relevant: None

XII.
Is Complainant eligible? Yes