ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 07859
Zeitpunkt der Einreichung: 2019-12-30 09:43:16
Sachbearbeiter: Iveta Špiclová
 
Beschwerdeführer
Name: Amocarat Sp. z o.o., Amocarat Sp. z o.o.
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name: JWP Rzecznicy Patentowi, Michał Resmer
 
Beschwerdegegner
Name: Evolution Media e.U., Domain Manager
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: OBSESSIVE.EU
 
Andere Verfahren
Der Schiedskommission sind keine weiteren anhängigen oder bereits entschiedenen Verfahren bekannt, die den streitigen Domainnamen betreffen.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
Der Beschwerdeführer ist Inhaber diverser Marken mit dem Wortbestandteil „obsessive“, darunter die Unionswortmarke „obsessive“ 013899497, die am 31.3.2015 in Klassen 18, 25 und 35 angemeldet und am 20.8.2015 eingetragen wurde, und beantragt die Übertragung des streitigen Domainnamens auf sich, da der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen habe und der Domainname zudem bösgläubig registriert wurde. 


Der streitige Domainname wird für 3999 € im Internet zum Verkauf angeboten.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beschwerdegegner keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem streitigen Domainnamen habe. Die Registrierung des streitigen Domainnamens sei in bösgläubiger Absicht geschehen, was sich daraus ergebe, dass er nicht benutzt, sondern zum Verkauf angeboten werde. Der Beschwerdegegner sei auch in anderen Verfahren mit den Verfahrensnummern 07720, 07600, 07741 und 07733 zur Übertragung verurteilt worden.
  2. Beschwerdegegner
    Der Beschwerdegegner hat auf die Beschwerde nicht erwidert.
 
Würdigung und Befunde
Nach Art. 21 I, 22 XI der Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 wird ein Domainname auf den Beschwerdeführer übertragen, wenn der Domainname mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalen und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, und wenn der Domainname von einem Inhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen geltend machen kann oder der Domainname in böser Absicht registriert oder benutzt wird, und wenn der Beschwerdeführer die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt, dessen Wortlaut durch Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/517 vom 19. März 2019 ersetzt wurde. 


Die Marke des Beschwerdeführers, deren Bestehen durch Vorlage eines Registerauszugs dargelegt wurde, ist mit dem streitigen Domainnamen obsessive.eu, was die für die Verwechslungsgefahr allein maßgebliche Second-Level Domainebene angeht, identisch.

Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners, der sich zur Beschwerde nicht geäußert hat, sind an dem Domainnamen „obsessive.eu“ nicht ersichtlich. Das bloße Angebot im Internet, den streitigen Domainnamen zu verkaufen, kann weder als Recht noch als berechtigtes Interesse angesehen werden. Nachdem der Beschwerdeführer alles ihm mögliche getan hat, die Voraussetzungen seines Anspruchs darzulegen und der Beschwerdegegner nichts dargetan hat, was auf eine eigene Rechte oder berechtigte Interessen hindeuten kann, muß und kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass solche Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners nicht vorliegen. Auf die Frage der Bösgläubigkeit kommt es bei vorliegenden Sachverhalt gemäß Art. 21 I der Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 nicht mehr an.

Als polnisches Unternehmen mit Sitz in Polen erfüllt der Beschwerdeführer auch die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.733/2002 in der Fassung des Artikels 20 der Verordnung (EU) 2019/517 vom 19. März 2019.
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß 


der Domainname OBSESSIVE.EU auf den Beschwerdeführer übertragen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Dietrich Beier
Datum: 2020-04-01
Anlage 1
I.      Disputed domain name: obsessive.eu]


II.     Country of the Complainant: Poland, country of the Respondent: Austria

III.    Date of registration of the domain name: 15 April 2016

IV.    Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision:
        1.   word trademark registered in the European Union, reg. No.013899497 for the term obsessive, filed on 31 March 2015, registered on 20 August 2015 in respect of goods and services in classes 18, 25 and 35.

V.    Response submitted: No

VI.   Domain name/s is identical to the protected right/s of the Complainant

VII.  Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
        No
        
VIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
Not necessary.

IX.   Other substantial facts the Panel considers relevant:-

X.    Dispute Result: Transfer of the disputed domain name

XI.   Procedural factors the Panel considers relevant:-

XII.  [If transfer to Complainant] Is Complainant eligible? Yes