ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 07961
Zeitpunkt der Einreichung: 2020-06-25 11:02:46
Sachbearbeiter: Iveta Špiclová
 
Beschwerdeführer
Name: Ana-Cristina Boca
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name:
 
Beschwerdegegner
Name: Rosacom IT Service, Rosa Heilmann
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: BOCA.EU
 
Andere Verfahren
Der Schiedskommission sind keine anderen Verfahren die streitgegenständliche Domain betreffend bekannt.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
Der gegenständlichen Entscheidung liegt die Beschwerde der belgischen Bürgerin Ana-Sophia Boca (nachstehend genannt als „Beschwerdeführerin“), die vom Tschechischen Schiedsgericht am 10.12.2019 in Empfang genommen wurde.

Die Beschwerdeführerin fordert von der Beschwerdegegnerin die Übertragung der Domäne “BOCA.eu”., Die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Beschwerdegegnerin kein berechtigtes Interesse an diesem Namen habe und bösgläubig die Domäne registrierte, benutzt und die Beschwerdeführerin von einer eigenen Nutzung unberechtigt abhalte. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf ihr Namensrecht. Auf Anfrage der Beschwerdeführerin wurde ihr von der Beschwerdegegerin mitgeteilt, dass sie die Domain für einen Betrag in Höhe von 300 € erwerben kann.
Die Beschwerdegegnerin hat die streitgegenständliche Domain seit Dezember 2017 registriert.
Die EURID hat die streitgegenständliche Domain nach Eingang der Beschwerde auf on hold Status gesetzt und Verfügungen blockiert.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    Die Beschwerdeführerin trägt den Familiennamen Boca und will den Domainnamen <boca.eu> benutzen.
    
    Der Domainname <boca.eu> ist mit dem Familiennamen des Beschwerdeführerin identisch.  
    Die Beschwerdegegnerin hat nach der Beschwerdeführerin keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen, und zwar weder aus ihrem bürgerlichen Namen, noch aus einem Firmennamen.
    Die Registrierung des strittigen Domainnamens erfolgte in böser Absicht, weil die Beschwerdegegnerin ihn nicht benutzt, sondern zum Verkauf anbietet. Dazu kommt, dass der registrierte Domainname nach der Beschwerdeführerin der Name einer Person ist, und keine Verbindung zwischen dem Domaininhaber und dem strittigen Domainnamen besteht.

    Aus diesen Gründen schlägt die Beschwerdeführerin vor, den Domainnamen auf sie zu übertragen.
  2. Beschwerdegegner
    Der Erwerb der Domain <boca.eu> erfolgte von ihr nicht in der Absicht Namensrechte zu verletzen, sondern ausschließlich deshalb, weil es sich bei dem Wort „boca“ um einen generischen Begriff handele. „Boca“ stelle in verschiedenen Sprachen, u. a. in spanisch und portugiesisch einen generischen Begriff dar, und bedeute zu deutsch „Mund“. Ihr Hauptaugenmerk konzentriere sich insbesondere auf generische Begriffe und auf kurze Domains, durch deren Erwerb sie einen wirtschaftlichen Gewinn erzielen könne. Sie registriere Domains in den verschiedensten Sprachen, darunter auch viele spanische Begriffe.
 
Würdigung und Befunde
Das Panel hält in Anwendung der EU Normen und ADR Regeln die streitgegenständliche Domain für verwechslungsfähig mit dem (identischen) Namen sowie ohne berechtigtes Interesse registriert und ungenutzt. Gemäß Artikel 22 (11) der Richtlinie (EC) Nr 874/2004 kann ein ADR Verfahren von jeder Partei begonnen werden, wenn die Registrierung spekulativ oder mißbräuchlich ist im Sinne von Artikel 21 des Vorangeganenen (EC) Nr. 733/2002.

Die Darlegungs – und Beweislast liegt bei der Beschwerdeführerin wie laufend entschieden, z.B. (ADR 294 (COLT), 810 (AHOLD), 954 (GMP), 1549 (EPAGES), etc. 3467 (WSBK).

Die Beschwerdeführerin ist Namensträger des Familiennamens Boca. Die Beschwerdeführerin trägt den Namen Boca ausweislich ihres vorgelegten Personalausweises. Das Namensrecht (vgl. ADR 04484 GREENTEAM), ist ein nach Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 874/2004 geschütztes Recht. Das Namensrecht ist zudem in Art. 10 Abs. 1, Ziff. 2 der VO (EG) Nr. 874/2004 als ein solches Recht erwähnt.

Es besteht eine Identität zwischen der streitgegenständlichen Topleveldomain und dem Familiennamen der Beschwerdeführerin. Die Toplevel-Domain kann nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Schiedsgerichts bei der Bewertung der Identität bzw. verwirrenden Ähnlichkeit außer Betracht bleiben (zum Beispiel: ADR 03207 „ALLIANZ-ONLINE“; ADR 04700 „SHB“).

Der Beschwerdeführer trägt den Namen Boca ausweislich seines vorgelegten Personalausweises länger als die Registrierung der streitgegenständlichen Domain andauert. Die Beschwerdegegnerin kann sich daher nicht auf ein prioritätsälteres Recht berufen.
Die Tatsache, daß der Begriff Boca in Spanien und Portugal generisch als Bezeichnung für den Mund genutzt wird, rechtfertigt das Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht. Nachweise dafür, daß die Beschwerdegegnerin diese Domain zum Verkauf gerade im spanisch-portugiesischen Bereich erworben oder vermarkten wollte, fehlen vollständig.Das bloße Angebot im Internet, den streitigen Domainnamen zu verkaufen, kann weder als Recht noch als berechtigtes Interesse angesehen werden.
Die Schiedskommission ist daher der Ansicht, dass der Beschwerdegegnerin an der strittigen Domain weder Rechte noch berechtigte Interessen zustehen. Solche Rechte oder Interessen sind auch nicht ersichtlich, weshalb der geltend gemachte Anspruch des Beschwerdeführers nicht unter Berufung auf Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 874/2004 abzuweisen ist.
Auf die Frage der Bösgläubigkeit kommt es bei vorliegenden Sachverhalt gemäß Art. 21 I der Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 nicht mehr an.
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß der Domainname <BOCA.EU> auf die Beschwerdeführerin übertragen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Thomas Johann Hoeren
Datum: 2020-07-23
Anlage 1
I.      Disputed domain name: Boca.eu

II.     Country of the Complainant: Belgium, country of the Respondent: Germany

III.    Date of registration of the domain name: 12 December 2006

IV.    Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision:
       10.  family name: Boca

V.    Response submitted: Yes

VI.   Domain name is identically similar to the protected righ of the Complainant

VII.  Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
        1.No
        2. No name right, title of the respondent

X.    Dispute Result: Transfer of the disputed domain name

XI.   Procedural factors the Panel considers relevant: -

XII.  [If transfer to Complainant] Is Complainant eligible? Yes