ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 08150
Zeitpunkt der Einreichung: 2021-06-09 09:33:45
Sachbearbeiter: Iveta Špiclová
 
Beschwerdeführer
Name: Palladion GmbH & Co. KG, Christopher Löer
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name: Kanzlei Gerling, Gerling
 
Beschwerdegegner
Name: Harald Weber
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: PALLADION.EU
 
Andere Verfahren
Der Schiedskommission sind keine anderen anhängigen bzw. bereits entschiedenen rechtlichen Verfahren, insoweit die streitigen Domainnamen betroffen sind, bekannt.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
Die Beschwerdeführerin ist seit dem 12. April 2021 im Handelsregister beim Amtsgericht Paderborn eingetragen unter dem Firmennamen Palladion Gmbh & Co KG, wie durch die Vorlage eines Registerauszugs dargelegt wurde. Sie hat unter diesem Namen die vorliegende Beschwerde eingereicht.  Sie beantragt die Übertragung des streitigen Domainnamens auf sich, da sie Rechte an dem streitigen Domainnamen besitze und der Domainname zudem bösgläubig registriert wurde. 


Der streitige Domainname, der am 25. Juni 2006 registriert wurde, wird, soweit ersichtlich, nicht benutzt.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    Die Beschwerdeführerin macht Namensrechte an ihrem Firmennamen Palladion Gmbh & Co KG geltend. Sie beantragt die Übertragung des streitigen Domainnamens auf sich, da sie Rechte an dem streitigen Domainnamen besitze und der Domainname zudem bösgläubig registriert wurde.
  2. Beschwerdegegner
    Der Beschwerdegegner hat auf die Beschwerde nicht erwidert.
 
Würdigung und Befunde
Nach Art. 21 I, 22 XI der Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 wird ein Domainname auf den Beschwerdeführer übertragen, wenn der Domainname mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalen und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, und wenn der Domainname von einem Inhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen geltend machen kann oder der Domainname in böser Absicht registriert oder benutzt wird, und wenn der Beschwerdeführer die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt, dessen Wortlaut durch Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/517 vom 19. März 2019 ersetzt wurde. 


Der Beschwerdeführerin stehen nach deutschem Recht nationale Namensrechte gemäß §12 BGB bzw. ggf. auch Unternehmenskennzeichenrechte gem. §5 MarkenG zu. Dabei ist anerkannt, das §12 BGB auch ein Namensrecht für juristische Personen und Unternehmen und Kaufleute gewährt. Ob daneben oder im Wege der Anspruchskonkurrenz ein Unternehmenskennzeichen gem. §5 MarkenG durch die Benutzung des Unternehmenskennzeichens für die hier zu entscheidende Beschwerde im geschäftlichen Verkehr vorliegt, kann dabei dahinstehen.

Der Firmenname der Beschwerdeführerin wird durch die Kennzeichnung „Palladion“ geprägt, da die übrigen Bestandteile der Firmierung nicht unterscheidungskräftig sind. Durch diese Prägung des Firmennamens der Beschwerdeführerin  besteht in der Sprache des Art. 21 der o.g. Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 eine verwirrende Ähnlichkeit zu dem streitigen Domainnamen palladion.eu, was die für die Verwechslungsgefahr allein maßgebliche Second-Level Domainebene angeht.

Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners, der sich zur Beschwerde nicht geäußert hat, sind an dem Domainnamen „palladion.eu“ weder vorgetragen noch ersichtlich.  Die Schiedskommission kann und muss daher davon ausgehen, dass solche Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners nicht vorliegen. Auf die Frage der Bösgläubigkeit kommt es bei vorliegenden Sachverhalt gemäß Art. 21 I der Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004 nicht mehr an. Dabei kann hier unentschieden bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin auch geltend gemachte Nichtbenutzung für mehr als zwei Jahre gem. Art. 21 (3) b) ii) der Verordnung (EG) 874/2004 DER KOMMISSION vom 28. April 2004  greifen würde, obwohl der streitige Domainname vor Entstehung des geltend gemachten nationalen Rechts registriert wurde.

Als deutsches Unternehmen mit Sitz in Deutschland erfüllt die Beschwerdeführerin auch die allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.733/2002 in der Fassung des Artikels 20 der Verordnung (EU) 2019/517 vom 19. März 2019.
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß 


der Domainname PALLADION.EU auf die Beschwerdeführerin übertragen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Dietrich Beier
Datum: 2021-10-13
Anlage 1
I.      Disputed domain name: PALLADION.EU


II.     Country of the Complainant: Germany, country of the Respondent: Germany

III.    Date of registration of the domain name: 25 June 2006

IV.    Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision:
        
       company name right
      
V.    Response submitted: No

VI.   Domain name is confusingly similar to the protected right of the Complainant.

VII.  Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
        1. No
        2. Why:There are neither legitimate rights or interests of the Respondent recognizable.  Panel also sees no other reason why Respondent should be entitled to use the right in the disputed domain name.


VIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
        1. -
        2. Why: In the present case and in view of the lack of rights and legitimate interests in the disputed domain name, the panel does not need to examine whether or not the domain name has been registered or is being used in bad faith in accordance with article 21 No.3 (b), ii) of the Regulation (EC) No. 874/2004 of April 28, 2004.


IX.   Other substantial facts the Panel considers relevant: None.

X.    Dispute Result: Transfer of the disputed domain name.

XI.   Procedural factors the Panel considers relevant:None.

XII.  [If transfer to Complainant] Is Complainant eligible? Yes.