ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-domainbezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht)

Entscheidung der Schiedskommission

§ B12 der Regeln für die alternative Beilegung von .eu-Domainstreitigkeiten (ADR-Regeln)

Fall Nr.: 08351
Zeitpunkt der Einreichung: 2022-05-24 09:06:46
Sachbearbeiter: Iveta Špiclová
 
Beschwerdeführer
Name: Zoltán Fábián
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeführers
Name: Zoltán Fábián
 
Beschwerdegegner
Name: Konrad Wolf
 
Bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdegegners
Name:
 
Streitiger Domainname: FABIAN.EU
 
Andere Verfahren
Der Schiedskommission sind keine anderen anhängigen bzw. bereits entschiedenen rechtlichen Verfahren, insoweit der streitige Domainname betroffen ist, bekannt.
 
Englische Kurzfassung der Entscheidung: Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt
 
Sachlage
Die Beschwerde wurde zunächst auf ungarisch eingereicht. In der Beschwerde führt der Beschwerdeführer den Nachnamen „Fábián“. Nachweise dazu wurden nicht vorgelegt. 


Die Verfahrenssprache des Beschwerdeverfahrens ist Deutsch. Der Beschwerdeführer beansprucht den streitigen Domainnamen aufgrund seines Nachnamens.
 
Vortrag der Parteien
  1. Beschwerdeführer
    Eine nähere Beschwerdebegründung auf Deutsch wurde nicht vorgelegt.
  2. Beschwerdegegner
    Der Beschwerdegegner hat ausgeführt und mittels eines Links zu dem entsprechenden Eintrag im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts nachgewiesen, dass er Inhaber einer Marke „Fabian“ (DE302016204675) ist, die im Jahr 2016 für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 21 und 38 eingetragen wurde und noch in Kraft ist. Der streitige Domainname sei weder ohne Rechte oder berechtigte Interessen noch bösgläubig benutzt worden.
 
Würdigung und Befunde
Nach Art. 4 der Verordnung (EG) 2019/517 des Europäischen Parlaments und des Rates KOMMISSION vom 19. März 2019  wird ein Domainname auf den Beschwerdeführer übertragen, wenn der Domainname mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalen und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, und wenn der Domainname von einem Inhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen geltend machen kann oder der Domainname in böser Absicht registriert oder benutzt wird, und wenn der Beschwerdeführer die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 3, Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/517 vom 19. März 2019 erfüllt. 


Dem Beschwerdeführer mag zwar ein nationales Namensrecht an seinem Nachnamen „Fabian“ zustehen. Weiteres hat er allerdings nicht dargetan.

Der Beschwerdegegner hat jedoch seine Rechte an einer deutschen Marke Fabian nachgewiesen.

Weitere Umstände, die ggf. zum Erfolg der Beschwerde führen könnten, wurden nicht dargelegt und sind auch nicht ohne weiteres ersichtlich.
 
Entscheidung
Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß 


die Beschwerde abgewiesen wird.
 
Mitglieder der Schiedskommission
  • Dietrich Beier
Datum: 2022-08-01
Anlage 1
I.      Disputed domain name: [fabian.eu]


II.     Country of the Complainant: [Hungary], country of the Respondent: [Germany]

III.    Date of registration of the domain name: [16 April 2016]

IV.    Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision: family name:
      
V.    Response submitted: [Yes]

VI.   Domain name may be identical to a right of the Complainant.

VII.  Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
        1. [Yes]
        2. The Respondent is proprietor of a German trademark identical to the Domainname.

VIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
        1. No.
        2. No related circumstances were substantiated.

IX.   Other substantial facts the Panel considers relevant:None

X.    Dispute Result: Complaint denied.

XI.   Procedural factors the Panel considers relevant:-

XII.  [If transfer to Complainant] Is Complainant eligible? [Yes/No]