{
    "case_number": "CAC-ADREU-006700",
    "time_of_filling": null,
    "domain_names": [
        "sill-led.eu"
    ],
    "case_administrator": "Lada Válková (Case admin)",
    "complainant": [
        "Sill Leuchten GmbH ( )"
    ],
    "complainant_representative": null,
    "respondent": [
        "SILL-LED GmbH"
    ],
    "respondent_representative": null,
    "factual_background": "Die Beschwerdeführerin ist eine zu HRB 150378 B am 26.12.2013 im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg eingetragene GmbH,  (Beweismittel: HR-Auszug AG Charlottenburg).\r\nDie Beschwerdeführerin hat sämtliche immateriellen Vermögenswerte der sich in Insolvenz befindlichen Firma Franz Sill GmbH mit dem Sitz in Berlin erworben, darunter insbesondere nachfolgende Marken:\r\n•\tCTM Reg.-Nr. 11364833 „SILLed“ für die Klassen 9, 11 und 42 vom 22.04.2013 (Priorität 21.11.2012),\r\n•\tCTM Reg.-Nr. 36095 „SILL“ für die Klasse 11, vom 29.10.1998 (Priorität 01.04.1996) sowie\r\n•\tbeim DPMA eingetragene Wortmarke Reg.-Nr. 2008600 „SILL“, für die Klasse 11, vom 27.01.1992 (Priorität 24.08.1991). \r\n(Beweismittel: Übertragungsbestätigung des Insolvenzverwalters vom 13.03.2014; Markenregisterauszüge)",
    "other_legal_proceedings": "Der Schiedskommission sind keine andere anhängige oder abgeschlossene Verfahren über den streitgegenständlichen Domainnamen \"sill-led.eu\" bekannt.",
    "discussion_and_findings": "Um im Streitbeilegungsverfahren zu obsiegen, muss die Beschwerdeführerin gem. Art. 21 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 874\/2004 bzw. gemäß Artikel B11 (d)(1)(i)-(iii) ADR-Regeln darlegen, dass\r\n•\tder strittige Domainnamen mit einem Namen , für den Rechte bestehen, die nach nationalem und\/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, identisch oder diesem verwechslungsfähig ähnlich ist und, entweder\r\n•\tder Domaininhaber selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann oder\r\n•\tdiesen in böser Absicht registriert hat oder benutzt.\r\n\r\nAusgehend von den vorgelegten Beweismitteln und dem Vortrag der Beschwerdeführerin sowie der Spruchpraxis der ADR-Schiedskommissionen ist nach Ansicht dieser Schiedskommission der strittige Domainname mit den Marken und dem Unternehmenszeichen (Handelsfirma) der Beschwerdeführerin verwechselbar\/verwirrend ähnlich, insb. in Bezug auf die CTM Nr. 36095 „SILL“ und 11364833 „SILLed“ bzw. DE-Wortmarke „SILL“ Nr. 2008600. Der kennzeichnende Teil der zitierten Marken ist \"SILL\", der von der strittigen Domain voll umfasst wird; der beschreibende Zusatz „Led“ in der strittigen Domain vermag nach Ansicht dieser Schiedskommission die Verwechslungsfähigkeit nicht auszuschließen, zumal das Wort \"SILL\" der prägende Bestandteil der strittigen Domain ist.\r\nDie Beschwerdeführerin stütz sich in ihrem Vortrag sowohl auf Markenrechte als auch auf den im Handelsregister eingetragenen Firmen-\/Handelsnamen, aus denen sie ebenfalls Rechte abzuleiten vermag. \r\n\r\nNach Ansicht dieser Schiedskommission ist von der verwirrenden\/verwechselbaren Ähnlichkeit zwischen strittiger Domain und Marken bzw. Handelsnamen der Beschwerdeführerin auszugehen.\r\n\r\nAus den vorliegenden Unterlagen bzw. Behauptungen der Beschwerdeführerin ergibt sich für die Schiedskommission auch kein Umstand, aus denen der Beschwerdegegner Rechte oder berechtigte Interessen am strittigen Domainnamen ableiten könnte. Die Beschwerdeführerin hat nach eigenen Angaben dem Beschwerdegegner keine Rechte an diesem Zeichen eingeräumt und die Beschwerdegegnerin hat dem nicht widersprochen - sie hat überhaupt keine Beschwerdeerwiderung eingereicht - weshalb für die Schiedskommission kein Grund besteht, den Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Die Schiedskommission ist daher der Ansicht, dass der Beschwerdegegnerin an der strittigen Domain weder Rechte noch berechtigte Interessen zustehen\/zukommen.\r\n\r\nEiner weiteren Prüfung dahingehend, ob der strittige Domainname zudem auch noch bösgläubig registriert wurde oder benutzt wird, bedarf es nicht, weil Art 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874\/2004 bzw. Artikel B11 (d)(1)(i)-(iii) ADR-Regeln entweder keine Rechte oder legitime Interessen einerseits oder Bösgläubigkeit andererseits fordert.",
    "decision": "Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, dass der Domainname SILL-LED auf den Beschwerdeführer übertragen wird.",
    "panelists": [
        null
    ],
    "date_of_panel_decision": "2014-07-01 00:00:00",
    "informal_english_translation": "I.      Disputed domain name: sill-led.eu\r\n\r\nII.     Country of the Complainant: Germany; country of the Respondent: Germany\r\n\r\nIII.    Date of registration of the domain name: 24th January, 2014\r\n\r\nIV.    Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874\/2004) on which the Panel based its decision:\r\n        1.   word CTM, reg. No. 11364833, filed on 21st November, 2012, registered on 22nd April, 2013  in respect of goods and services in classes 9, 11, 42\r\n        2.  word CTM, reg. No. 36095, filed on 1st April, 1996, registered on 29th October 1998 in respect of goods  in class 11\r\n        3.   German word trademark, reg. No. 2008600, filed on 24th August 1991, registered on 27th January 1992 in respect of goods in class 11\r\n        4.   business identifier: SILL\r\n        5.   company name: SILL Leuchten\r\n      \r\nV.    Response submitted: No\r\n\r\nVI.   Domain name is confusingly similar to the protected rights of the Complainant\r\n\r\nVII.  Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874\/2004):\r\n        1. No\r\n        2. Why: Contentions of the Complainant and no response by the Respondent\r\n\r\nVIII.    Dispute Result: Transfer of the disputed domain name\r\n\r\nIX.   Is Complainant eligible? Yes",
    "decision_domains": [],
    "panelist": null,
    "panellists_text": null
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