{
    "case_number": "CAC-ADREU-007698",
    "time_of_filling": null,
    "domain_names": [
        "kleineberg.eu"
    ],
    "case_administrator": "  Iveta Špiclová   (Czech Arbitration Court) (Case admin)",
    "complainant": [
        "Philip Kleineberg ( )"
    ],
    "complainant_representative": null,
    "respondent": [
        "Domain Manager (Evolution Media e.U.)"
    ],
    "respondent_representative": null,
    "factual_background": "Der Beschwerdeführer begehrt die Übertragung des seit dem 25. Oktober 2011 auf den Beschwerdegegner registrierten Domainnamens \"kleineberg.eu\".",
    "other_legal_proceedings": "Dem Schiedsgericht sind keine anderen Verfahren die Domain bause.eu betreffend bekannt.",
    "discussion_and_findings": "Im alternativen Streitbeilegungsverfahren (ADR-Verfahren) kann ein Domainnamen widerrufen oder übertragen werden, wenn er mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt und für diesen Namen ein rechtlicher Anspruch besteht, der nach nationalem und\/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt ist und wenn dieser Domainname a) von einem Domaininhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigten Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann, oder b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird. \r\n\r\nGemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004 kommen hinsichtlich der genannten Rechte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie auch - sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates geschützt sind - nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Unternehmensnamen, Familiennamen und charakteristische Titel geschützter literarischer oder künstlerischer Werke, in Betracht. \r\n\r\nDer Beschwerdeführer führt den Familiennamen \"Kleineberg\" der gem. § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschützt ist. Damit liegt ein nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874\/2004 nach dem einzelstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland geschütztes Recht vor, das auch nicht ausnahmsweise hinter berechtigte Interessen des Beschwerdegegners zurücktritt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22.11.2001 - I ZR 138\/99, - shell.de - https:\/\/openjur.de\/u\/64890.html). Der Familienname \"Kleineberg\" ist - bis auf die Top-Level-Domain (dot)eu - mit dem Domainnamen identisch. Die Top-Level-Domain kann nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Schiedsgerichts allerdings bei der Bewertung der Identität bzw. verwirrenden Ähnlichkeit außer Betracht bleiben (vgl. ADR CAC No. 07622 - \"BAUSE.EU\"; ADR CAC No. 03207 - „ALLIANZ-ONLINE“; ADR CAC No. 04700 - „SHB“; ADR CAC No. 07041 - \"PREDICT\"), weshalb nach Überzeugung der Schiedskommission feststeht, dass zwischen dem Domainnamen \"Kleineberg\" und dem Familiennamen des Beschwerdeführers Identität im Sinne des Art. 21 Abs. 1 lit. a) Verordnung (EG) Nr. 874\/2004 besteht. \r\n\r\nDer Beschwerdegegner hat keine Erwiderung eingereicht. Gemäß B10 der ADR-Regeln ist die Schiedskommission gemäß B10 (a) der ADR-Regeln gleichwohl aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen. Sie kann dabei die Fristversäumnis als Grund werten, die Ansprüche der anderen Partei anzuerkennen. Ferner ist die Schiedskommission gemäß B10 (b) der ADR-Regeln berechtigt, bei Säumnis einer Partei die von ihr für angemessen gehaltenen Schlüsse zu ziehen (vgl. ADR CAC No. 06741 - \"KREKELER\"). Der Beschwerdegegner hat keine besseren Rechte oder berechtigten Interessen an dem Domainnamen \"kleineberg\" geltend gemacht. Solche Rechte oder Interessen sind auch mangels Erwiderung nicht ersichtlich, weshalb der geltend gemachte Anspruch des Beschwerdeführers nicht unter Berufung auf Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) 874\/2004 abzuweisen ist. \r\n\r\nGemäß Art. 21 Abs. 1 (a) und (b) Verordnung (EG) Nr. 874\/2004 stehen eigene Rechte bzw. ein berechtigtes Interesse einerseits und die Bösgläubigkeit andererseits alternativ nebeneinander. Zur Übertragung des Domainnamens ist es daher - anders etwa unter der UDRP - ausreichend, wenn ein Recht oder berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners an dem streitgegenständlichen Domainnamen nicht festgestellt wird. Auf die Frage der Bösgläubigkeit kommt es für die Entscheidung somit nicht mehr an. \r\n\r\nNach Art. 22 Abs. 11 Verordnung (EG) Nr. 874\/2004 kann ein Domainname auf den Beschwerdeführer übertragen werden, wenn die Schiedskommission zu der Auffassung gelangt, dass die Registrierung im Sinne von Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 874\/2004 spekulativ oder missbräuchlich ist und falls dieser die Registrierung des Domainnamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 (b) Verordnung (EG) Nr. 733\/2002 erfüllt. Beiden Voraussetzungen genügt der Beschwerdeführer, weshalb das Beschwerdepanel die Übertragung der Rechte an dem Domainnamen \"kleineberg\" anordnet.",
    "decision": "Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß \r\n\r\n\r\nder Domainname KLEINEBERG.EU auf den Beschwerdeführer übertragen wird",
    "panelists": [
        null
    ],
    "date_of_panel_decision": "2019-02-11 00:00:00",
    "informal_english_translation": "I.      Disputed domain name: KLEINEBERG.EU\r\nII.     Country of the Complainant: GERMANY, country of the Respondent: AUSTRIA\r\n\r\nIII.    Date of registration of the domain name: 25 October 2011\r\n\r\nIV.    Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874\/2004) on which the Panel based its decision: family name.\r\n  \r\nV.    Response submitted: No.\r\n\r\nVI.   Domain name is identical similar to the protected right of the Complainant\r\n\r\nVII.  Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874\/2004):\r\n        1. No.\r\n        2. Why: -\r\n\r\nVIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874\/2004):\r\n        1. No\r\n        2. -\r\n\r\nIX.   Other substantial facts the Panel considers relevant: none.\r\n\r\nX.    Dispute Result: Transfer of the disputed domain name.\r\n\r\nXI.   Procedural factors the Panel considers relevant: none.\r\n\r\nXII.  [If transfer to Complainant] Is Complainant eligible? Yes.",
    "decision_domains": [],
    "panelist": null,
    "panellists_text": null
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