{
    "case_number": "CAC-ADREU-004735",
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    "factual_background": "Streitgegenständlich ist die Internet-Domain „tekom.eu“. \r\n\r\nBei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen seit dem 19.10.1978 eingetragenen Verein mit Sitz in Stuttgart. Namentlich handelt es sich um \"tekom Gesellschaft für technische Kommunikation e.V.\", der seit 1978 - unter anderem für Veröffentlichungen - den Namen „tekom“ nutzt und seit dem 21.09.1992 Inhaber einer Wort-Bildmarke mit gleichlautendem Wortbestandteil beim DPMA ist. \r\n\r\nDer Beschwerdeführer ist auch Inhaber der Domain \"tekom.de\". Unter dieser Adresse werden im Rahmen eines Portals Informationen über den Beschwerdeführer selbst und allgemeine Informationen, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers und der Thematik der Branche stehen, veröffentlicht.\r\n\r\nDer Beschwerdeführer beruft sich vorliegend auf Namens- sowie auf Markenrechte und begehrt die Übertragung der verfahrensgegenständlichen Domain.\r\n\r\nDie Domain wurde seitens der Beschwerdegegnerin registriert und wird auf der Domain-Handelsplattform Sedo zum Verkauf angeboten. Die Beschwerdegegnerin hat keine Beschwerdebeantwortung eingereicht.",
    "other_legal_proceedings": "Der Schiedskommission sind keine anderen anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren in Zusammenhang mit dem Domainnamen \"tekom.eu\" bekannt.",
    "discussion_and_findings": "1. \r\nArt. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874\/2004 bestimmt, dass jedermann ein alternatives Streitbeilegungsverfahren anstrengen kann, wenn die Registrierung eines Domainnamens spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 874\/2004 ist oder wenn eine Entscheidung des Registers gegen die Verordnungen (EG) Nr. 874\/2004 und Nr. 733\/2002 verstößt. \r\n\r\nVorliegend war zu prüfen, ob die Registrierung des Domainnamens \"tekom.eu\" durch die Beschwerdegegnerin spekulativ oder missbräuchlich im Sinne des Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874\/2004 erfolgt ist.  \r\n\r\nDas ist dann der Fall, wenn der Domainname \"tekom.eu\" mit einem Namen, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und\/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt und wenn dieser Domainname von einem Domaininhaber registriert wurde, der selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann, oder in böser Absicht registriert oder benutzt wurde. \r\n\r\n2. \r\nDie Beschwerde weist die verfahrensrechtliche Konformität auf, sie genügt den Formerfordernissen der ADR-Regeln und der Ergänzenden ADR-Regeln.\r\n\r\n3. \r\nDie Beschwerdegegnerin als Inhaberin der streitgegenständlichen Domain wurde vom Tschechischen Schiedsgericht nach Aufnahme des Verfahrens am 12.11.2007 darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen sie ein ADR-Verfahren gem. den Verordnungen (EG) Nr. 733\/2002 und Nr. 874\/2004 eingeleitet worden ist. \r\n\r\nInnerhalb von 30 Werktagen ab Zustellung dieser Mitteilung gem. Abschnitt A2 (b) hatte die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, die Beschwerdebeantwortung einzureichen, vgl. dazu Abschnitt B3 (a) und (b). Mangels Eingang einer solchen Beschwerdebeantwortung wurde der Beschwerdegegnerin eine Nachfrist zur Mängelbehebung gem. Abschnitt B3 (d) der ADR-Regeln gesetzt.\r\n\r\nAuch diese Frist verlief fruchtlos, so dass die Beschwerdegegnerin als im Verzug befindlich galt und die Schiedskommission zur Prüfung und Entscheidung bestellt wurde. \r\n\r\nDie Beschwerdegegnerin wurde über die Säumnis in Kenntnis gesetzt. Eine Anfechtung dieser Benachrichtigung über die Säumnis gem. Abschnitt B3 (g) der ADR-Regeln ist nicht eingegangen. \r\n\r\nDie Schiedskommission mußte kein Ermessen dahingehend ausüben, ob eine verspätete oder nicht verfahrenskonforme Beschwerdebeantwortung oder Anfechtung der Versäumnisbenachrichtigung zu berücksichtigen war, da bis zum Tag der Entscheidung seitens der Beschwerdegegnerin kein Vortrag  eingereicht wurde. \r\n\r\nEntsprechend Art. 22 Abs. 10 VO (EG) Nr. 874\/2004 i.V.m. Abschnitt B10 (a) ADR-Regeln kann die Schiedskommission die Säumnis der Beschwerdegegnerin als Grund werten, die Ansprüche des Beschwerdeführers anzuerkennen. Von dieser Berechtigung wurde vorliegend Gebrauch gemacht, so dass die Prüfung der Schiedskommission sich darauf beschränkt hat, die Beschwerdebegründung auf Schlüssigkeit zu überprüfen. \r\n\r\nDie Schiedskommission kommt zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des Artikels 21 VO (EG) Nr. 874\/2004 in seiner Beschwerde unter Vorlage geeigneter Unterlagen hinreichend schlüssig dargelegt hat. Die Berechtigung des Beschwerdeführers eine .eu-Domain zu registrieren, ist gem. Art. 4 Abs. 2 (b) VO (EG) Nr. 733\/2002 wurde nachgewiesen und ist gegeben.  \r\n\r\n4. \r\nMit Hilfe der eingereichten Unterlagen und aktueller Registerauszüge konnte sich die Schiedskommission davon überzeugen, dass der Beschwerdeführer ein Recht an einer in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragenen Wort-Bildmarke \"tekom\" zu Az. 2055039 geltend machen kann. Die Schutzdauer dieser Marke endet am 30.09.2012, so dass zum Zeitpunkt der Entscheidung Ansprüche aus der Marke geltend gemacht werden können. \r\n\r\nDarüber hinaus besteht kein begründeter Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin über Namensrechte verfügt, die aus der seit dem Jahr 1978 dargelegten Benutzung der Bezeichnung \"tekom\" resultieren. \r\n\r\nDer von der Beschwerdegegnerin registrierte Domainname \"tekom\" ist identisch zu dem Namen und dem Wortbestandteil der Marke \"tekom\" des Beschwerdeführers, vgl. Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874\/2004. Die Top-Level-Domain \"eu\" war bei der vergleichenden Betrachtung nicht zu berücksichtigen, da diesem als unverzichtbarer Bestandteil des Domainnamens nach herrschender Auffassung keine ähnlichkeitsausschließende Wirkung zukommt.\r\n\r\nDer Beschwerdeführer hat demnach unter Vorlage geeigneter Dokumente gemäß Abschnitt B11 (d) (1) (i) der ADR-Regeln nachgewiesen, dass der streitgegenständliche Domainname „tekom.eu“ mit einem Namen identisch ist, für den Rechte bestehen, die nach nationalem Recht eines Mitgliedsstaats - hier nach deutschem - anerkannt oder festgelegt sind.\r\n\r\n5. \r\nVorliegend sind Umstände gegeben, die geeignet sind, eine bösgläubige Registrierung oder Nutzung des streitgegenständlichen Domainnamens zu belegen, vgl. Art. 21 Abs. 1 (b) VO (EG) Nr. 874\/2004. Das Anbieten des streitgegenständlichen Domainnamens auf der Domainhandelsplattform Sedo läßt - nicht zuletzt in Ansehung der ausgebliebenen Beschwerdebeantwortung und der ausgebliebenen Anfechtung der Säumnisbenachrichtigung - den Schluss zu, dass der Domainname von der Beschwerdegegnerin in bösgläubiger Absicht registriert wurde.\r\n\r\nEine Überprüfung des verfahrensgegenständlichen Domainnamens im Internet am Tag der Entscheidung dieser eu-Domainstreitigkeit hat ergeben, dass \"tekom.eu\" nach wie vor zum Erwerb - so z.B. durch den Beschwerdegegner oder aber durch beliebige Dritte - angeboten wird. \r\n\r\nDie Seite weist insoweit die übliche Struktur auf, als dass neben dem Verkaufshinweis diverse kommerzielle Links angezeigt werden, die nicht in Zusammenhang mit der Beschwerdegegnerin stehen. Bei einem Klick auf den Verkausfhinweis wird der Nutzer aufgefordert, über die Handelsplattform Sedo ein Kaufangebot für den Domainnamen \"tekom.eu\" abzugegeben. \r\n\r\nBei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nach herrschender Ansicht die Bestimmung des Art. 21 Abs. 3 (a) VO (EG) Nr. 874\/2004 erfüllt. Die Annahme ist nicht zuletzt auch angesichts der Tatsache gerechtfertigt, dass die Verkaufsabsicht i.S. einer bösgläubigen Registrierung unwidersprochen geblieben ist. \r\n\r\n\r\n6.\r\nEs ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin selbst ein Recht oder berechtigtes Interesse an dem streitgegenständlichen Domainnamen geltend machen kann, vgl. Art. 21 Abs. 1 (a) VO (EG) Nr. 874\/2004. Das kann jedoch dahinstehen, da nach Annahme der Voraussetzungen des Abschnitts B11 (d) (1) (iii) der ADR-Regeln die Voraussetzungen des Abschnitt B11 (d) (1) (ii) nur alternativ vorliegen müssen. Gleiches gilt für die Annahme einer Registrierung in Behinderungsabsicht. \r\n\r\n7.\r\nBei der Entscheidung ist eine von dem Beschwerdeführer behauptete Vorbekanntheit der Beschwerdegegnerin beim Tschechischen Schiedsgericht unberücksichtigt geblieben, da bei der Entscheidung der Schiedskommission unter Wahrung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausschließlich auf den Einzelfall und die jeweils zugrundeliegene Rechtesituation abzustellen ist.",
    "decision": "Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit Abschnitt B12 der ADR - Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, dass \r\n\r\nder Domainname TEKOM auf den Beschwerdeführer übertragen wird.\r\n\r\nEs wird festgelegt, dass die Entscheidung vom Register innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Inkenntnissetzung der Parteien von der Entscheidung umzusetzen ist, vorbehaltlich der Anstrengung eines Gerichtsverfahrens durch die Beschwerdegegnerin vor einem Gericht mit beidseitiger Gerichtsbarkeit.",
    "panelists": [
        null
    ],
    "date_of_panel_decision": "2008-02-18 00:00:00",
    "informal_english_translation": "The domain name in dispute is TEKOM.\r\n\r\nThe Complainant, namely the “tekom Gesellschaft für technische Kommunikation e.V.” is since October 19th, 1978  a registered association located in Stuttgart, Germany, who is using the name “tekom” inter alia for publications and is since September 21st, 1992 owner of a figurative trademark with the said word-component which is registered by the German Patent and Trade Mark Office (DPMA) as well as owner of the domain “tekom.de”.\r\n\r\nThe Complainant requests the transfer of the disputed domain name TEKOM. \r\n\r\nThe disputed domain name is parked on SEDO, an online marketplace for buying and selling domain names and websites and is offered for sale. The Complainant alleges that the domain name is identical with its trademark rights and further business identifiers, that the Respondent has no rights or legitimate interests in respect of the domain name, that the Respondent is not using the disputed domain in connection with the offer of goods or services, and that the domain name has been registered or is being used in bad faith. \r\n \r\nThe Respondent has not responded to the complaint. \r\n \r\nThe Panel held: \r\n \r\n(1) In accordance with Art. 22 (10) of Regulation (EC) No 874\/2004 and Para. B10(a) of the ADR Rules, the Panel considers the Respondent’s failure to respond as sufficient ground to accept the claims of the Complainant. Consequently the Panel only reviewed whether the Complainant had conclusively presented its claims and fulfils the eligibility criteria for registering .eu domain names as established by Article 4 (2) (b) of Regulation (EC) No 733\/2002. \r\n \r\n(2) The domain name TEKOM is identical with the trademark TEKOM in the sense of Art. 21 (1) of Regulation (EC) No 874\/2004. In Accordance with Para B11 (d) (1) (i) of the ADR Rules the Complainant has provided sufficient evidence that it is the proprietor of the aforementioned registered German trademark “tekom” Reg.No. 2055039 and also owns the right to the name “tekom” which is acknowledged and regulated under the laws of a member state, namely Germany.\r\n\r\n(3) The Respondent has primarily registered the disputed domain name to sell it to the Complainant. According to Art. 21 (3)(a) of Regulation (EC) No 874\/2004 the direct offer for sale to the Complainant is not requested. It is sufficient that the Respondent offered the domain name for sale on a public online marketplace addressed to anyone and consequently also to the Complainant. \r\n \r\n(4) Finally, the Complainant is entitled to have the disputed domain name transferred to it. \r\n \r\nFor the foregoing reasons, the Panel orders that the disputed domain name TEKOM be transferred to the Complainant.",
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