Entscheidung der Schiedskommission for dispute CAC-ADREU-006302

Case number	CAC-ADREU-006302
Time of filing	2012-10-30 11:02:00
Domain names	globalways.eu

Case administrator

	Tereza Bartošková (Case admin)

Complainant

Organization	Markus Binder (Globalways AG)

Respondent

Name	Winfried Haug

Machen Sie Angaben zu anderen anhängigen bzw. bereits entschiedenen rechtlichen Verfahren, von denen die Schiedskommission weiß, insoweit die streitigen Domainnamen betroffen sind

Der Schiedskommission sind keine anhängigen oder bereits entschiedenen Verfahren, die den streitigen Domainnamen betreffen, bekannt.

Sachlage

Die Beschwerdeführerin ist ein international tätiges Unternehmen für IT Infrastruktur mit Sitz in Stuttgart, Deutschland. Die Beschwerdeführerin wurde im Jahre 2001 gegründet und tritt unter der Firma „Globalways“, heute in der Form einer AG auf dem Markt auf.

Die Beschwerdeführerin ist u. a. Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „globalways“, CTM 010432508. Die Marke wurde am 05. Januar 2012 angemeldet und am 24. Mai 2012 in den Klassen 35, 38 und 42 eingetragen. Die Marke ist in Kraft. Die Beschwerdeführerin ist weiterhin Inhaberin der Wort-/Bildmarke „globalways“ DE 3020080434910, die am 08.07.2008 in den Klassen 38, 35 und 42 angemeldet wurde und am 04. März 2009 eingetragen wurde.

Der Beschwerdegegner registrierte den streitgegenständlichen Domainnamen am 07. April 2006. Der streitgegenständliche Domainnamen wurde im Zeitpunkt der Entscheidung nicht benutzt. Die Parteien dieses Verfahrens sind neben anderen Beteiligten auch Parteien bzw. Beteiligte diverser anderer Rechtstreitigkeiten.

Auf Hinweis des Beschwerdegegners und entsprechende Aufforderung der Schiedskommission wurde ein Beschluss des Landgerichts Stuttgarts (31 O 209/09 KfH) vom 30. September 2011 vorgelegt, in dem das Gericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt hat, dass u. a. die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner, dort als Beteiligter eine notariell beurkundete Vergleichsvereinbarung abgeschlossen haben, die u. a. eine sog. Generalbereinigung beinhaltet.

Insoweit heißt es dort unter „4.2 Generalbereinigung“: Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche (bekannt oder unbekannt) der Parteien im Zusammenhang mit denen in dieser Vereinbarung, sowie den entsprechenden Anlagen, dargestellten Sachverhalten vollumfänglich abgegolten, soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist und jede Partei verzichtet unwiderruflich auf etwaige ihr noch aus diesen Sachverhalten zustehenden weiteren Rechte (bekannt oder unbekannt) („Generalbereinigung“). Ausdrücklich ausgenommen von der Generalbereinigung sind die Ansprüche und Rechte aus dem unter A.5 der Vorbemerkung aufgeführten Sachverhalt.“

A. Beschwerdeführer

Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass der Beschwerdegegner nicht unter dem Namen „Globalways“ bekannt sei und an der Bezeichnung „Globalways“ keine Rechte besitze. Eine Verwechselbarkeit bestehe zu den angegebenen Markenrechten und dem Firmennamen der Beschwerdeführerin. Eine Registrierung in bösgläubiger Absicht durch den Beschwerdegegner liege vor, da der Domainname im Auftrag der Beschwerdeführerin angemeldet, aber auf den Namen des damals der Registrierungsstelle vorständigen Beschwerdeführers eingetragen worden sei. Rechte oder berechtigte Interessen zur Benutzung liegen nicht vor.

B. Beschwerdegegner

Der Beschwerdegegner beschränkt sich in seiner Beschwerdeerwiderung im wesentlichen auf den Vortrag, das sich aus der erwähnten „Generalbereinigung“ ergebe, dass die Beschwerde rechtsmissbräuchlich eingereicht sei und daher abzuweisen sei.

Würdigung und Befunde

Auf der Grundlage des oben dargestellten Sachverhalts sowie der Einlassungen der Parteien kommt die Schiedskommission zu folgender Einschätzung der Rechtslage:

Vorbemerkung:

Die Schiedskommission kann nicht erkennen, warum die vorgelegte Generalbereinigung einen Einfluss auf die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde haben kann. Ungeachtet der Beurteilung des Verhältnisses zwischen nationalem Vertrags-/Vergleichsrecht und der autonom auszulegenden, hier anwendbaren Verordnung (EG) No. 874/2004 vom 28. April 2004, das hier nicht ausgeführt werden muss, enthält der übergebene Beschluß bzw. die Vereinbarung keinen Hinweis auf einen Sachverhalt, der den Domainnamen „globalways.eu“ betrifft, wie es die „Generalbereinigung“ vorsieht (vgl. „In Zusammenhang mit den in dieser Vereinbarung, sowie den entsprechenden Anlagen, dargestellten Sachverhalten“).

Nach Auffassung der Schiedskommission stellt ein Domainname, bestehend aus einer Top-Level-Domain .eu und einer Second-Level-Domain, hier „globalways“ einen eigenständigen selbständigen Sachverhalt dar, der nicht mit einer Auseinandersetzung um andere Domainnamen etwa deswegen identisch wäre, da es sich dort auch um Domainnamen handelt.

Soweit aus den übergebenen Dokumenten ersichtlich, wird hier kein „Sachverhalt“ erwähnt, der den hier streitgegenständlichen Domainnamen sowie Rechte und Pflichten hieraus betrifft.

Die Beschwerdeführerin hat in Kraft stehenden Marken- und Firmenrechte für die Bezeichnung „globalways“ geltend gemacht. Rechte oder berechtigte Interessen des Beschwerdegegners sind auch nach seinem eigenen Vortrag an dem hier streitigen Domainnamen nicht ersichtlich. Auf eine bösgläubige Registrierung oder Benutzung kommt es nach Artikel 21 der Verordnung (EG) No. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 daher nicht mehr an.

Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz innerhalb des Gemeinschaftsgebietes hat, erfüllt sie die Registrierungsvoraussetzungen des Artikel 4 (2) (b) der VO 733/2002. Damit steht ihr gemäß Artikel 22 (11) VO 874/2004 der beantragte Anspruch auf Übertragung des Domainnamens zu.

Entscheidung

Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß der Domainname GLOBALWAYS auf die Beschwerdeführerin übertragen wird.

PANELISTS

Name	Dietrich Beier

Datum der Entscheidung der Schiedskommission

2012-10-30

Summary

Eine englischsprachige Kurzfassung dieser Entscheidung ist als Anlage 1 beigefügt

I. Disputed domain name: globalways.eu

II. Country of the Complainant: Germany, country of the Respondent: Germany

III. Date of registration of the domain name: 07 April 2006

IV. Rights relied on by the Complainant (Art. 21 (1) Regulation (EC) No 874/2004) on which the Panel based its decision:
1. word-device trademark registered as a German Trademark Germany, reg. No.3020080434910, filed on 8 July 2008, registered on 04 September 2009 in respect of goods and services in classes 38,35, 42.
2. word trademark registered in the Community, reg. No. 010432508, for globalways, filed on 05 January 2012, registered on 24 May 2012 in respect of goods and services in classes 35,38,42.
3. company name: Globalways

V. Response submitted: Yes.

VI. Domain name is identical to the protected right/s of the Complainant

VII. Rights or legitimate interests of the Respondent (Art. 21 (2) Regulation (EC) No 874/2004):
1. No
2. not presented/recognizable

VIII. Bad faith of the Respondent (Art. 21 (3) Regulation (EC) No 874/2004):
1. Not necessary

IX. Other substantial facts the Panel considers relevant: None

The Respondent did not provide arguments in favor of own rights or legal interests or against any bad faith registration and/or use. Respondent, however, argued that a settlement between the current parties being notarized and included in a decision of the Stuttgart District Court from 2011 would prevent the Complainant to claim any rights with regard to the domain name globalways.eu.

The Panel has reviewed this court decision incorporating the settlement agreement, in particular the provision that “all claims between the party in connection with the matters being presented in this agreement as well as the respective enclosures are entirely “satisfied”” and has found that a dispute with regard to the domain name globalways.eu was neither mentioned nor considered or agreed upon in this agreement. Accordingly, and even without consideration of a possible impact of such a national agreement between the parties to the application of the regulation 874/2004 of the commission, Complainant was not hindered to initiate these ADR proceedings and the panel is not hindered to decide this case in view and on the basis of the afore mentioned regulation.

X. Dispute Result: Transfer of the disputed domain name.

XI. Procedural factors the Panel considers relevant: None

XII. [If transfer to Complainant] Is Complainant eligible? Yes.

The complainant is a German company being active since 2001 under the company name Globalways. Complainant is proprietor of a community trademark for “globalways” and of a German word/device mark for “globalways”. The Respondent is a private person being active in a registry at the time the domain name in question was applied for on request of the complainant but being registered in the name of the Respondent.

The respondent did not provide arguments in favor of own rights or legal interests or against any bad faith registration and/or use. Respondent, however, argued that a settlement between the current parties being notarized and included in a decision of the Stuttgart District Court from 2011 would prevent the Complainant to claim any rights with regard to the domain name globalways.eu.

The Panel has reviewed this court decision incorporating the settlement agreement, in particular the provision that “all claims between the party in connection with the matters being presented in this agreement as well as the respective enclosures are entirely “satisfied”” and has found that a dispute with regard to the domain name globalways.eu was neither mentioned nor considered or agreed upon in this agreement. Accordingly, and even without consideration of a possible impact of such a national agreement between the parties to the application of the regulation 874/2004 of the commission, Complainant was not hindered to initiate these ADR proceedings and the panel is not hindered to decide this case in view and on the basis of the afore mentioned regulation.

Since the Complainant is the proprietor of trademarks for “globalways” and a respective company name in accordance with German trademark law and the Respondent did not present and/or claim own rights or interests in this domain name, the panel orders that the domain name be transferred to the Complainant.