Entscheidung der Schiedskommission for dispute CAC-ADREU-007741

Der Schiedskommission sind keine anderen Verfahren die Domain „foti.eu" betreffend bekannt

Der gegenständlichen Entscheidung liegt die Beschwerde von Herrn Mauro Foti (nachstehend als „Beschwerdeführer"), die vom Tschechischen Schiedsgericht am 07.03.2019 in Empfang genommen wurde.
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Italienischen Republik und trägt den bürgerlichen Namen Mauro Foti.
Streitgegenständlich ist der Domainname „foti.eu", welcher zugunsten Evolution Media e.U. (nachstehend als „Beschwerdegegner") am 25.11.2012 registriert wurde. Nach der Registrierung des Domainnamens „foti.eu" wurde die On-line Präsenz rar, Webseite schwammig bezüglich der angebotenen Dienstleistungen und es bestehen andere Faktoren die darauf zeigen, dass die Registrierung vom Domainnamen zum spekulativen Zweck ohne berechtigtes Interesse an diesem Domainnamen zu haben registriert wurde.
Der Beschwerdegegner hat keine Beschwerdeerwiderung zur Beschwerde eingereicht.

Der Beschwerdeführer trägt den Familiennamen Foti und will den Domainnamen „foti.eu" benutzen.
Der Domainname „foti.eu" ist mit dem Familiennamen des Beschwerdeführers identisch, was der Beschwerdeführer in der Anlage 3 - die Kopie seines Personalausweises belegt.
Seit 25.11.2012 hat der Beschwerdegegner den Domainnamen registriert und nutzt den Domainnamen in On-line Präsenz rar, seine Webseite ist schwammig bezüglich der angebotenen Dienstleistungen und der Struktur der Gesellschaft. Es bestehen andere Faktoren wie die Änderung der E-Mail Adresse in "Kontaktinformationen" (zweimal binnen zwei Monate in 2019), der Sitz in sehr kleinem Dorf, die auf den spekulativen Zweck der Registrierung zeigen. Dazu kommt, dass der Beschwerdegegner grosse Anzahl von Domains erworben hat die auch identisch oder ähnlich mit verbereitenen europäischen Nachnamen und Vornamen sind.
Der Beschwerdegegner wurde schon in ähnlichen Verfahren in der vergangen Zeit involviert ( Fall Nr. 07622).
Der Beschwerdegegner hat nach dem Beschwerdeführer keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen, und zwar weder aus seinem bürgerlichen Namen, noch aus einem Firmennamen.
Die Registrierung des strittigen Domainnamens erfolgte in böser Absicht, weil der Beschwerdegegner ihn nicht benutzt, sondern zum Verkauf anbietet. Dazu kommt, dass der registrierte Domainname nach dem Beschwerdeführer der Name einer Person ist, und keine Verbindung zwischen dem Domaininhaber und dem strittigen Domainnamen besteht.

Aus diesen Gründen schlägt der Beschwerdeführer vor, den Domainnamen „foti.eu“ auf ihn zu übertragen.

Der Beschwerdegegner hat keine Beschwerdeerwiderung eingereicht.

1. Gemäß Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 bzw. gemäß Art. B11 (d) (1)(i)-(iii) ADR-Regeln muss der Beschwerdeführer darlegen, dass der strittige Domainnamen mit einem Namen, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, identisch oder diesem verwechslungsfähig ähnlich ist und, entweder
• der Domaininhaber selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann oder
• diesen in böser Absicht registriert oder benutzt hat.
Andernfalls kann der Beschwerdeführer keinen Erfolg in dem Streitbeilegungsverfahren haben.
2. Als solche Rechte kommen die in Art. 10 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 genannten Rechte (nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen sowie auch - sofern sie nach dem einzelstaatlichen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats geschützt sind - nicht eingetragene Marken, Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Unternehmensnamen, Familiennamen und charakteristische Titel geschützter literarischer oder künstlerischer Werke) in Betracht.
Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner keine Erwiderung vorgelegt hat. Gemäß B10 der ADR-Regeln ist die Schiedskommission gemäß (a) gleichwohl aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen. Sie kann zudem die Fristversäumnis als Grund werten, die Ansprüche der anderen Partei anzuerkennen. Weiter ist die Schiedskommission gemäß (b) dieser Regel berechtigt, bei Säumnis einer Partei die von der Schiedskommission für angemessen gehaltenen Schlüsse zu ziehen.
Demgemäß entscheidet die Schiedskommission aufgrund der Säumnis des Beschwerdegegners, das Vorbringen des Beschwerdeführers als unbestritten zugrunde zu legen.
Der Beschwerdeführer führt den Familiennamen „Foti“, der ihm ein Namensrecht gewährt und damit ein nach Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 874/2004 geschütztes Recht ist. Das Namensrecht ist zudem in Art. 10 Abs. 1, Unterabs. 2 der VO (EG) Nr. 874/2004 als ein solches Recht gesondert erwähnt.
Ausgehend von den vorgelegten Beweismitteln und dem Vortrag des Beschwerdeführers sowie der Spruchpraxis der ADR-Schiedskommissionen (so etwa: ADR 06895 „GEGGENHEIM“, ADR 06741 „KREKELER“ ADR 06915„ Frank Mulder), es ist nach Ansicht dieser Schiedskommission der strittige Domainname mit dem Familiennamen des Beschwerdeführers „Foti“ bis auf die Top-Level-Domain „.eu“ identisch. Die Toplevel-Domain kann nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Schiedsgerichts bei der Bewertung der Identität bzw. verwirrenden Ähnlichkeit außer Betracht bleiben (so etwa: ADR 03207 „ALLIANZ-ONLINE“; ADR 04700 „SHB“, ADR 07041 „PREDICT“). Der Name „Foti“ des Beschwerdeführer ist damit im Sinne des Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 874/2004 identisch.

3. Aus den vorliegenden Unterlagen bzw. Behauptungen ergibt sich für die Schiedskommission auch kein Umstand, aus denen der Beschwerdegegner Rechte oder berechtigte Interessen am strittigen Domainnamen ableiten könnte. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner auch keine Rechte an diesem Zeichen eingeräumt bzw. hat der Beschwerdegegner auch keine Rechte am strittigen Domainnamen behauptet, im Gegenteil: Er hat überhaupt keine Beschwerdeerwiderung eingereicht, weshalb für die Schiedskommission kein Grund besteht, den Behauptungen des Beschwerdeführers nicht zu folgen. Die Schiedskommission ist daher der Ansicht, dass dem Beschwerdegegner an der strittigen Domain weder Rechte noch berechtigte Interessen zustehen/zukommen. Solche Rechte oder Interessen sind auch nicht ersichtlich, weshalb der geltend gemachte Anspruch des Beschwerdeführers nicht unter Berufung auf Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 874/2004 abzuweisen ist.
4. Für eine erfolgreiche Beschwerde hat der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen gemäß Artikel B 11 (d) (i) - (iii) ADR-Regeln kumulativ zu erfüllen, sondern es reicht vielmehr, wenn zusätzlich zur Voraussetzung nach Unterabsatz (i) entweder der Unterabsatz (ii) oder (iii) erfüllt wird. Dennoch kann man nach der Meinung der Schiedskommission dazu kommen, dass der Beschwerdegegner den Domainnamen nicht gutgläubig registriert und/oder benutzt hat. Trotzdem auch die Bösgläubigkeit ergebe sich zum einen aus der Tatsache, dass der Beschwerdegegner die Domain seit der Registrierung rar benutzt hat, er verfügt über eine grosse Anzahl von Domains, welche identisch oder ähnlich mit den bestehenden verbreitenen europäischen Nachnamen und Vornamen sind und aus anderen daraus, dass der Beschwerdegegner ein Verkaufsangebot auf der Domain-Auktions-Webseite unterbreitet habe.
5. Gemäß Art. 22 Abs. 11 VO (EG) Nr. 874/2004 kann ein Domainname auf den Beschwerdeführer übertragen werden, wenn die Schiedskommission zu der Auffassung gelangt, dass die Registrierung im Sinne von Art. 21 VO (EG) Nr. 874/2004 spekulativ oder missbräuchlich ist und falls der Beschwerdeführer die Registrierung des Domainnamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 2 (b) VO (EG) Nr. 733/2002 erfüllt sind. Diesen Voraussetzunge erfüllt der Beschwerdeführer als in Italien wohnhafte natürliche Person.

Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß der Domainname FOTI.EU auf den Beschwerdeführer übertragen wird