Entscheidung der Schiedskommission for dispute CAC-ADREU-008401

Der Schiedskommission sind keine anderen anhängigen oder abgeschlossenen Verfahren über den verfahrensgegenständlichen Domainnamen bekannt.

Der Beschwerdeführer, ein italienisches Unternehmen, war gegründet im Jahre 1982.

Beschwerdeführer hat die Domainname radioitalia.it am 22. Oktober 1996 registriert.

Der Beschwerdeführer ist Inhaber von acht Bildmarken mit Wortelementen, die die Wörter RADIO ITALIA enthalten:

• RADIO ITALIA in Form eines Bildes für den Zeitraum vom 7.11.2016 bis 7.11.2026, für die Klassen 35, 38, 41 ( Nr. 302016000111827)
• RADIO ITALIA in Form eines anderen Bildes für den Zeitraum vom 7.11.2016 bis 7.11.2026, für die Klassen 25, 35, 38, 41 ( Nr. 302016000111833)
• RADIOITALIA LIVE IL CONCERTO in Form eines Bildes für den Zeitraum vom 7.11.2016 bis 7.11.2026, für die Klassen 35, 38, 41 (reg. Nr. 302016000111840)
• RADIOITALIA LIVE in Zeichenform für den Zeitraum vom 7.11.2016 bis 7.11.2026, für die Klassen 35, 38, 41 (reg. Nr. 302016000111852)
• RADIO ITALIA TV in Form eines Bildes für den Zeitraum vom 7.11.2016 bis 7.11.2026, für die Klassen 35, 38, 41 (reg. Nr. 302016000111858)
• RADIO ITALIA TV in Form eines anderen Bildes für den Zeitraum vom 30.7.2020 bis 30.7.2030, für die Klassen 35, 38, 41 (reg. Nr. 302020000064018)
• RADIO ITALIA LIVE IL CONCERTO in Form eines anderen Bildes für den Zeitraum vom 30.7.2020 bis 30.7.2030, für die Klassen 35, 38, 41 (reg. Nr. 302020000064036)
• RADIO ITALIA in Form eines anderen Bildes für den Zeitraum vom 30.7.2020 bis 30.7.2030, für die Klassen 25, 35, 38, 41 (reg. Nr. 302020000064069)

Die Beschwerdeführer verwendet die Marke Radio Italia in verschiedenen Ausgestaltungen auf seiner Website www.radioitalia.it und bei der Organisation von Veranstaltungen und bei anderen Aktivitäten.

Der umstrittene Domainname "radioitalia.eu" wurde am 12.7.2022 im Namen des Beschwerdegegners registriert.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Domänenname vom Beschwerdegegner ohne Rechtsgrundlage oder berechtigtes Interesse registriert wurde. Er behauptet, dass sie die Registrierung der Domäne radioitalia.eu seit Beginn der Sunrise-Periode beantragt hat. Er behauptet, dass EURid die Domäne am 2.6.2006 auf den Namen des Beschwerdeführers registriert hat. Er erklärt, dass Radio Italia S.p.A. einer der wichtigsten Radio- und Fernsehsender in Italien ist und dass er ein Träger für die Verbreitung italienischer Musik in Europa und dem Rest der Welt ist.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Löschung der Domäne radioitalia.eu auf ein fahrlässiges Verhalten der zuständigen Verwalter zurückzuführen sei und dass die Übertragung der Domäne ohne sein Wissen, ohne objektive Bewertung und ohne Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand erfolgt sei. Der Beschwerdeführer hat dadurch einen schweren Schaden erlitten. Der Beschwerdeführer hat Nachweise für die Eintragung der Marken RADIO ITALIA, RADIO ITALIA LIVE IL CONCERTO, RADIO ITALIA TV und RADIO ITALIA TREND in verschiedenen Formen vorgelegt.

Der Beschwerdeführer fordert, dass der Domainname "radioitalia.eu" auf den Beschwerdeführer übertragen wird.

Der Beschwerdegegner übermittelte eine kurze Erwiderung auf die Beschwerde, in der es heißt: "Wir sind die rechtmäßigen Eigentümer. Wir haben den Domänennamen gekauft, aber wir sind bereit, ihn für 12 000 EUR zu verkaufen".

Gemäß Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 kann von jedermann ein alternatives Streitbeilegungsverfahren angestrengt werden, wenn die Registrierung eines Domainnamens spekulativ oder missbräuchlich im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 ist.

Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Registrierung des streitgegenständlichen Domainnamens durch den Beschwerdegegner spekulativ oder missbräuchlich im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EG) 874/2004 erfolgt ist. Diese Bestimmung setzt voraus, dass der

 (a) streitgegenständliche Domainname mit einem Namen, wofür die Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder dem Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt,

(b) der Domaininhaber selbst keinerlei Rechte oder berechtigte Interessen an diesem Domainnamen geltend machen kann,

(c) oder diesen in böser Absicht registriert oder benutzt.

Im vorliegenden Fall ist die vom Beschwerdeführer eingetragene Marke mit dem streitigen Domänennamen identisch oder zum Verwechseln ähnlich. Die Marke ist "RADIO ITALIA" in verschiedenen Formen und der Name der streitigen Domäne ist "radioitalia.eu". Der Beschwerdeführer hat auch mehrere andere ähnliche Marken registriert, nämlich RADIO ITALIA LIVE IL CONCERTO, RADIO ITALIA TV, RADIO ITALIA TREND.

Die Schiedskommission stellt fest, dass die Website radioitalia.eu nicht zugänglich ist. Der Beschwerdegegner behauptet nicht, den Domänennamen zu benutzen. Er behauptet auch keinen Zusammenhang zwischen seine Tätigkeiten und dem streitigen Domänennamen.

Die Schiedskommission hat die Website des Beschwerdeführers selbst besucht. Der Beschwerdeführer benutzt die Marke RADIO ITALIA.

Er verwaltet die Webseite  www.radioitalia.it. Die Website bietet eine Vielzahl von Inhalten, wie zum Beispiel italienische Musiksendungen, Konzertnachrichten und andere Nachrichten aus der Welt der Musik. Radio Italia wurde im Jahre 1982 gegründet. Neben der Ausstrahlung von Musik und der Veröffentlichung von Nachrichten organisiert es auch Musikveranstaltungen (Konzerte) und andere Aktivitäten.

Der Beschwerdegegner hat, dagegen, keine Rechte oder berechtigten Interessen an diesem Domainnamen. Der Beschwerdegegner bot in seiner Antwort auf die Beschwerde an, den Domänennamen an Beschwerdeführer zu verkaufen (für einen Betrag von 12.000 EUR), was nach Ansicht der Schiedskommission den spekulativen Zweck der Registrierung des Domänennamens beweist.  

Die Schiedskommission stellt fest, dass der bestrittene Domainname identisch ist, oder zum Verwechseln ähnlich, einer Handelsmarke, an der der Beschwerdeführer Rechte hat (Verordnung, Art. 21, Abs. 1, ADR Regeln B11(d)(1)(i)). Der Beschwerdegegner hat keine Rechte oder keine berechtigten Interessen in Bezug auf den bestrittenen Domainnamen (Verordnung, Art. 21, Abs. 2; ADR Regeln, B11(d)(1)(ii)).

Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Registrierungsvoraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 2 (b) der Verordnung (EG) 733/2002, da er seinen satzungsmäßigen Sitz in Italien hat. Damit steht ihm gemäß Art. 22 Abs. 11 der Verordnung der beantragte Anspruch auf Übertragung der Domain zu.

Aus sämtlichen vorgenannten Gründen heraus sowie im Einklang mit § B12 (b) und (c) der Regeln verfügt die Schiedskommission hiermit, daß der Domainname radioitalia.eu auf den Beschwerdeführer übertragen wird.